Arbeitgeber muss private Paketzustellung im Büro nicht dulden

Die Weihnachtszeit steht bevor. Gute Stimmung ist überall, auch am Arbeitsplatz, gefragt. Der Versandhandel liebt das Weihnachtsfest, weil mehr bestellt wird als sonst.

Besonders praktisch ist es, als Lieferadresse die Arbeitsstelle anzugeben. Die freundliche Kollegin am Empfang oder die Mitarbeiter der Poststelle können auf diese Weise die privaten Pakete der Angestellten annehmen.

Im kleinen Rahmen ist das eine nette Geste, die keinen großen Aufwand verlangt. Wird die Büroadresse allerdings zur Hauptversandadresse für Waren aller Art, so dass schließlich auch der Chef die sich steigernden Aktivitäten im Bereich „privater Versandhandel“ nicht mehr übersehen kann, stellen sich juristische Fragen.

Grundsätzlich sind Mitarbeiter aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses berechtigt und verpflichtet, sich in den Diensträumen aufzuhalten, um ihre Arbeit zu leisten. Anderweitige Ansprüche auf Raumnutzung sind, wenn nicht ausdrücklich vereinbart, im Zweifel nicht vorgesehen. Also: kein Kindergeburtstag in der Teeküche. Und grundsätzlich auch keine private Poststation am Empfangstresen oder in den Räumlichkeiten der Poststelle.

Spätestens dann, wenn es aufgrund der Vielzahl abgestellter Pakete anfängt, eng im Büro oder auf dem Flur zu werden, sollten sich die Beteiligten darüber klar werden, dass eine Abgrenzung zwischen Privatleben und Arbeitsleben dringend nötig wird.

Wieviel Privatleben er im Büro duldet und wie viel Raum private Sachen von Arbeitnehmern in Büroräumen und –fluren einnehmen, entscheidet grundsätzlich der Chef. In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber deshalb einfach verbieten, private Pakete an die Büroadresse senden zu lassen. Aufgrund der modernen Standards vieler Zustellunternehmen bringt der Arbeitgeber die Arbeitnehmer durch ein solches disziplinarisches Verbot nicht in eine Notlage.
Wunschtermine zuhause oder eine Zustellung an eine Paketstation ermöglichen den sicheren Empfang der Weihnachtsgeschenke auch außerhalb des Büros. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser mitbestimmen, wenn ein Paketverbot ergeht.

Das grundsätzliche Verbot, private Pakete an die Geschäftsadresse schicken zu lassen, stellt nämlich eine disziplinarische Regelung zum Arbeitsablauf dar. Keiner gesonderten Regelung bedarf das Verbot, während der Arbeitszeit im Büro private Bestellungen aufzugeben. Es ergibt sich aus der Pflicht, dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Private Bestellungen vom Dienst-PC aus können zu Abmahnungen und schließlich sogar zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses führen.

Bei der Entscheidung des Arbeitgebers, wie weit er mit dem „toleranten Management“ geht, wird mit und ohne Beteiligung des Betriebsrats die entscheidende Frage sein, ob und wie sehr die Annahme privater Versandpakete in Arbeitsabläufe eingreift und sie stört. Wenn durch das Zustellen von Stauräumen Gefahrenstelle geschaffen oder Fluchtwege verstellt werden, ist der Arbeitgeber nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einzugreifen.

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