Ausschlussfristen in den Zeiten der Mindestlohnregelungen

Ausschlussklauseln sind bei Arbeitgebern beliebt und für Arbeitnehmer gefährlich. Nachteilig kann es sich auswirken, wenn ein Arbeitnehmer davon ausgeht, dass die von ihm im Arbeitsvertrag zunächst akzeptierte Ausschlussklausel aus rechtlichen Gründen unwirksam sein wird.

Gesetzeskonforme Auslegung in Nürnberg

Das Arbeitsgericht Nürnberg enttäuschte mit seinem am 09.02.2017 zum Aktenzeichen 11 Ca 340/16 verkündeten Urteil die Hoffnung eines Arbeitnehmers, trotz Ausschlussklausel die Abgeltung von alten Urlaubsansprüchen durchsetzen zu können. Die Ausschlussklausel enthielt keinen Hinweis darauf, dass Ansprüche auf Mindestlohn und Ansprüche aus Haftung für vorsätzliches Handeln vom Verfall ausgeschlossen sind. Das sah der Kläger als ausreichenden Grund an, die gesamte Verfallklausel für rechtlich unwirksam zu erklären.

Das Arbeitsgericht Nürnberg entschied jedoch, dass die Klausel wirksam bleibt, aber gesetzeskonform auszulegen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages etwas anderes beabsichtigt hätten, als der gesetzlichen Lage zu folgen. Das Mindestlohngesetz war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten, konnte also nicht erwähnt werden.

Aufhebung der Verfallklausel durch das Bundesarbeitsgericht

Anders hatte das Bundesarbeitsgericht in einem am 24.08.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 703/15 verkündeten Urteil entschieden. Die in der Pflegebranche beschäftigte Klägerin hatte trotz Verfallklausel in ihrem Arbeitsvertrag auf Zahlung von Mindestlohn geklagt. Die Mindestlohnforderung ergab sich zu diesem Zeitpunkt aus der Pflegearbeitsbedingungsverordnung (PflegeArbbV). Wie die im Mindestlohngesetz geregelten Forderungen können auch die Mindestlohnforderungen für Pflegekräfte nicht verwirkt werden. Die Richter am Bundesarbeitsgericht erklärten die Verfallklausel insgesamt für rechtsunwirksam, weil ein Hinweis darauf fehlte, dass Mindestlohnansprüche aus der PflegeArbbV von Verfall und Verwirkung ausgenommen sind.

Unterschied zwischen beiden Fallkonstellationen ist, dass bei dem vom Arbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall Urlaubsansprüche und bei dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall direkte Mindestlohnansprüche geltend gemacht wurden. Urlaubsansprüche gehören nach Ansicht der Nürnberger Richter nicht zu den direkt durch das Mindestlohngesetz geschützten Ansprüchen. Wird die Verfallklausel allerdings vollständig aufgehoben, sind nicht nur Mindestlohnansprüche sondern auch sonstige Ansprüche nicht mehr von den Verfallfristen betroffen.