Einträge von georg75

Arzt haftet nicht, wenn ein Patient vor der ausführlichen Aufklärung unerwartet die Klinik verlässt

Von Ärzten wird erwartet, dass sie Symptome ernsthafter Erkrankungen erkennen und einschätzen können, ob Lebensgefahr besteht. Stellt ein Arzt bei einer Untersuchung einen solchen Zustand fest, ist er verpflichtet, seinen Patienten unverzüglich über die bestehende Gefahr aufzuklären. Empfiehlt der Arzt einen stationären Klinikaufenthalt, muss er darüber aufklären, welche Gefahren drohen, wenn der Patient nicht im […]

Rechtsschutzversicherung und VW-Abgasskandal: Anspruch auf Kostendeckungszusage

Autokäufer, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatten, erlebten als Betroffene des sogenannten „VW-Abgasskandals“ einige unangenehme Überraschungen. Als sie sich bei ihren Versicherungen meldeten, um Kostendeckungszusagen für Klagen gegen die Volkswagen-AG als KfZ-Herstellerin und gegen KfZ-Händler zu beantragen, gab es Absagen. Eingeklagt werden sollte die Lieferung eines fehlerfreien Neuwagens oder die Rückzahlung des Kaufpreises. Viele Rechtsschutzversicherungen lehnten […]

Rechner hochfahren gehört schon zur Arbeit

Handwerker auf der Baustelle benötigen Zeit, um sich für die Arbeitsaufnahme zu rüsten. Sie müssen Material und Arbeitsgeräte zum konkreten Einsatzort schaffen und dort möglicherweise auch noch eine Leiter anlegen oder eine Bühne aufstellen. Die Zeit, die der Handwerker für solche Vorbereitungstätigkeiten benötigt, wird als Rüstzeit bezeichnet und ist inzwischen allgemein als Arbeitszeit anerkannt. Die […]

Arbeitszeit darf nicht weggerundet werden

Grundsätzlich ist alles einfach. Der Arbeitnehmer leistet die vertraglich vereinbarte Arbeit und der Arbeitgeber zahlt ihm dafür den vertraglich vereinbarten Stundenlohn. Trotzdem gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Summen, die auf der Gehaltsabrechnung auftauchen. Gründe können neben fehlender Überstundenvergütung, fehlenden Zuschlägen oder fehlerhaft berechneten Lohnfortzahlungsansprüchen die Regelungen sein, nach denen die Arbeitszeit erfasst wird. […]

Steuererleichterungen für ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter bringen als Schöffen beim Strafgericht, als Handelsrichter oder als Beisitzer beim Arbeitsgericht ihr Rechtsgefühl und ihre spezielle Lebenserfahrung in das Rechtssystem mit ein. Für denjenigen, der als ehrenamtlicher Richter ausgewählt wird, gehört es zu den staatsbürgerlichen Pflichten, Zeit für die wichtige Aufgabe zu investieren. Ehrenamtliche Richter werden für ihre Tätigkeit nicht bezahlt. Sie […]

Bezahlte Strafzettel sind auch steuerrechtlich kein Arbeitslohn

Von Kurierfahrern wird erwartet, dass sich schnell und zuverlässig abliefern, was ihnen zu diesem Zweck anvertraut worden ist. Bei zunehmender Enge auf den Straßen der Innenstädte bei gleichzeitiger Verknappung von Parkraum kommt jeder Kurierfahrer früher oder später in die Situation, dass er sein Fahrzeug verkehrswidrig abstellen muss, um seinen Auftrag zu erledigen. 

Familienbesuch beim Kind im Ausland ist keine außergewöhnliche Belastung

Eine Trennung, die nicht nur kurze Zeit dauert, ist für eine intakte Familie kein wünschenswerter Normalzustand. Trennen sich die Eltern auf Zeit, gibt es meistens an den Wochenenden Besuche und die Gelegenheit, verpasstes Familienleben nachzuholen. Trennen sich die Eltern allerdings von einem minderjährigen Kind, weil ihre Berufe eine hohe Umzugsbereitschaft verlangen, die sich nur schlecht […]

Schwarzfahren im „Privatbereich“ kann Anstellung kosten

Eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin (BVG) wirkte sich nachhaltig auf die Zukunft eines Lehramtsanwärters aus. Der zukünftige Lehrer hatte keinen gültigen Fahrschein bei sich und versuchte, den Kontrolleur durch Vorzeigen eines manipulierten, ungültigen Fahrscheins zu täuschen. Die Benutzung des verfälschten Fahrscheins war ausschlaggebend dafür, dass der zukünftige Lehrer im Jahr 2014 einen […]

Angestellte Geschäftsführerin schuldet Vereinsvorstand Loyalität

Zwischen Vertragsparteien soll nach den gesetzlichen Vorgaben des BGB ein Vertrauensverhältnis bestehen. Die Generalklausel des § 242 BGB bestimmt, dass das jeweilige Verhalten den Gepflogenheiten des guten Glaubens entsprechen muss. Eine leitende Angestellte, die als Geschäftsführerin für einen Verein arbeitet, schuldet dem gewählten und eingesetzten Vereinsvorstand Loyalität. Der Verein, und damit auch dessen gewählte Vertreter, […]