BAG zum Benachteiligungsverbot: Möglichkeit reicht nicht aus, „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ erforderlich

Das deutsche Grundgesetz sieht vor, dass alle Menschen gleich behandelt werden sollen. Um Benachteiligungen aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften oder Ansichten zu verhindern, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet. Zu den dort ausdrücklich genannten Gründen, die nicht zur Benachteiligung führen dürfen, gehört das Vorliegen einer körperlichen Behinderung.
Ein Kurierfahrer, der als körperlich behindert mit einem GdB von 50 % anerkannt war, fühlte sich durch eine Entscheidung seines Arbeitgebers benachteiligt. Wie eine Gruppe anderer, vergleichbarer Kurierfahrer war er in Teilzeit beschäftigt, aber daran interessiert, seine Arbeitszeit zu erhöhen. Bei der Verteilung neuer Arbeitszeitkontingente wurde der spätere Kläger allerdings trotz vorheriger Anträge nicht berücksichtigt.

Weil nur ihm und einem weiteren Arbeitnehmer, der erst kurze Zeit im Betrieb war, die Arbeitszeiterhöhung versagt blieb, vermutete der Kläger, dass seine Behinderung der Grund sein könnte, warum er übergangen wurde.

BAG verschärft Beweislastregel durch erhöhte Anforderungen

Er erhob Klage vor dem Arbeitsgericht und beantragte, den Arbeitgeber zum Abschluss eines neuen Vertrages mit erhöhter Arbeitszeit zu verurteilen. Zusätzlich beantragte er Schadensersatz für das ihm bereits entgangenen zusätzliche Arbeitsentgelt.
Nachdem das Arbeitsgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, bejahte das Landesarbeitsgericht Hessen den Schadensersatzanspruch.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit nun durch Urteil vom 26.01.2017 zum Aktenzeichen 8 AZR 736/15 an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die ranghöchsten Arbeitsrichter Deutschlands vertreten die Ansicht, dass aufgrund der in § 22 AGG enthaltenen Beweislastregel vom Kläger konkret nachgewiesen werden muss, dass eine einschlägige Benachteiligung erfolgt ist. Es soll nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht ausreichen, dass eine Benachteiligung ein mögliches Motiv der Handlung war.

Der Kläger müsse vielmehr über den Wortlaut des Gesetzes hinaus eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass die behauptete Benachteiligung tatsächlich stattgefunden habe, darlegen. Weil sich weiterer Klärungsbedarf in Sachfragen ergibt, konnte das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht keine endgültige Entscheidung treffen und hat die Angelegenheit zunächst an das Berufungsgericht zurückverwiesen.