EUGH-Vorlage: Ändert das BAG Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung?

Der dem Arbeitnehmer zustehende Jahresurlaub ist grundsätzlich in Freizeit zu gewähren. Eine Umwandlung in einen Auszahlungsanspruch kommt nur als Schadensersatz in Betracht. Konnte der Urlaub nicht genommen werden, beispielsweise, weil das Arbeitsverhältnis beendet wurde, stellt sich im Rechtsstreit um einen Abgeltungsanspruch die Frage, wer daran schuld war, dass der Urlaub nicht in freien Tagen genommen wurde.

Bisher hat das Bundesarbeitsgericht die Ansicht vertreten, dass der Arbeitnehmer seinen Abgeltungsanspruch verlieren kann, wenn er nicht rechtzeitig einen Urlaubsantrag stellt. Am 22.04.2016 hatte das Landesarbeitsgericht Köln zum Aktenzeichen 4 Sa 1095/15 als Berufungsgericht über die Bestandskraft eines Urteils des Arbeitsgerichts Bonn zu entscheiden, in dem es darum ging, ob ein Arbeitnehmer für nicht gewährten Urlaub Schadensersatz verlangen kann, wenn er selbst diesen Urlaub nicht geltend gemacht hat.

Die Klage hatte ein Arbeitnehmer in Bonn eingereicht, der in den Jahren 2012 und 2013 im Schichtdienst tätig war und keinen Erholungsurlaub bekam. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte er für den nicht gewährten Urlaub nachträglich Schadensersatz geltend machen. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass der Anspruchsteller in den beiden Jahren von sich aus keinen Urlaubsantrag gestellt habe.

Es sei deshalb nicht die Schuld des Arbeitgebers, dass der Erholungsurlaub nicht stattgefunden habe. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln wussten sich noch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, als sie die Berufung des Arbeitnehmers abwiesen.

Schadensersatzanspruch bald auch ohne Urlaubsantrag möglich?

Nun könnte sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Schadensersatzgewährung bei nicht genommenem Jahresurlaub ändern. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Rechtsfrage durch Beschluss vom 13.12.2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 541/15 dem EUGH zur Stellungnahme vorgelegt.

Das Landesarbeitsgericht München hatte in der Berufungsinstanz entschieden, dass der Arbeitgeber auch dann zur Urlaubsgewährung verpflichtet sein soll, wenn der Arbeitnehmer während des Jahres keinen konkreten Antrag auf Urlaubsgewährung gestellt hat. Diese Sichtweise würde darauf hinauslaufen, dass ein Arbeitgeber die Umwandlung eines Urlaubsanspruchs in einen Abgeltungsanspruch nach Ende des Kalenderjahres nur dadurch vermeiden könnte, dass er dem Arbeitgeber Freizeit aufzwingt.