Mehr Urlaub im Alter benachteiligt jüngere Arbeitnehmer unangemessen

Nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kann eine Diskriminierung nicht nur in den öffentlich viel diskutierten Fällen vorliegen, in denen sich ein Arbeitnehmer wegen seiner ethnischen Herkunft, seiner Religion oder weltanschaulicher, religiöser Besonderheiten benachteiligt fühlt. Auch die Benachteiligung wegen des Alters eines Arbeitnehmers ist verboten. Im Jahr 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer richtungsweisenden Entscheidung einem Arbeitnehmer Recht gegeben, der sich benachteiligt fühlte, weil der das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Wie es weitgehender Praxis entspricht, war im Arbeitsvertrag des Klägers festgesetzt, dass der dem Arbeitnehmer zustehende jährliche Erholungsurlaub um 3 Tage verlängert wird, wenn er das 50. Lebensjahr vollendet hat. Der jüngere Kläger fühlte sich seinen älteren Kollegen gegenüber benachteiligt. Solche nach Alter des Arbeitnehmers abgestuften Urlaubsregelungen sind Bestandteil von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Trotzdem können sie rechtsunwirksam sein.

Ungleichbehandlung müsste sachlich begründet werden

Im Urteil des BAG vom 12.04.2016, Aktenzeichen 9 AZR 659/14, führten die ranghöchsten deutschen Arbeitsrichter aus, dass für eine altersabhängige Abstufung bei der Bemessung von Urlaubstagen kein sachlicher Grund dargelegt worden sei. Zur konkreten Darlegung eines solchen Grundes, der den Anforderungen des § 10 AGG hätte entsprechen müssen, wäre die Arbeitgeberin als Beklagte verpflichtet gewesen. Die Tatsache, dass die Altersstufenregelung für die Bemessung von Urlaubstagen Teil des geltenden Manteltarifvertrages war, ließen den 9. Senat des Bundesarbeitsgericht ebenso wenig an der möglichen Diskriminierung zweifeln wie der Umstand, dass die Klausel der Hessischen Urlaubsverordnung für Beamte entspricht. Wesentlich soll nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts allein die Frage sein, ob es für die Ungleichbehandlung einen sachlichen Grund gibt, der den Anforderungen des § 10 AGG gerecht wird.

Dort wird die zusätzliche Gewährung von Urlaubstagen nach Erreichen bestimmter Altersstufen bei der Aufzählung von sachlichen Gründen für altersbedingte Sonderregelungen nicht ausdrücklich erwähnt. Die in den Vorinstanzen ausgeführten Betrachtungen zu Notwendigkeiten besonderer Gesundheitsvorsorge für Mitarbeiter, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, wies das Bundesarbeitsgericht als nicht konkret genug zurück. Verallgemeinernde Aussagen über die Gesundheit von Arbeitnehmern diesseits und jenseits einer 50-Jahre-Altersgrenze erfüllen die Anforderungen einer konkreten Darlegung nicht. Die Beklagte hätte sich außerdem nicht einmal eindeutig dazu geäußert, aus welchem Grunde sie den verlängerten Urlaub von der Vollendung des 50. Lebensjahres abhängig machen wolle.
Arbeitgeber, die weiterhin Arbeitsverträge mit altersabhängig gestaffelten Urlaubstagen schließen, müssen damit rechnen, nun von jüngeren Arbeitnehmern auf Schadensersatz wegen Diskriminierung in Anspruch genommen zu werden.

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