Schwarzfahren im „Privatbereich“ kann Anstellung kosten

Eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin (BVG) wirkte sich nachhaltig auf die Zukunft eines Lehramtsanwärters aus. Der zukünftige Lehrer hatte keinen gültigen Fahrschein bei sich und versuchte, den Kontrolleur durch Vorzeigen eines manipulierten, ungültigen Fahrscheins zu täuschen. Die Benutzung des verfälschten Fahrscheins war ausschlaggebend dafür, dass der zukünftige Lehrer im Jahr 2014 einen Strafbefehl erhielt, gegen den er kein Rechtsmittel einreichte.

Zusage zurückgenommen

Nachdem es ihm Anfang des Jahres 2016 gelungen war, eine Zusage für ein Beschäftigungsverhältnis als angestellter Lehrer in einer Berliner Schule zu erhalten, holte ihn die Vergangenheit in Form eines erweiterten Führungszeugnisses wieder ein. Der Lehrer hatte seine Vorstrafe bisher nicht erwähnt, weil der der Ansicht war, es handele sich um eine Privatangelegenheit, die für die charakterliche Eignung als Lehrer nicht wichtig sein könnte. Nachdem das erweiterte Führungszeugnis Auskunft über den Strafbefehl gegeben hatte, erklärten die zuständigen Vertreter des Landes Berlin, an einer Einstellung des Klägers nicht mehr interessiert zu sein, weil seine charakterliche Eignung zur Erziehung von Kindern zu bezweifeln sei. Aufgrund der Umstände müsse sogar davon ausgegangen werden, dass der Strafbefehl wegen Betrugs beim Schwarzfahren nicht der einzige Kontakt mit der Justiz gewesen sei.

Gerichte weisen Klage auf Einstellung ab

Mit dem Ziel, das Land Berlin zur Einstellung als angestellter Lehrer verurteilen zu lassen, reichte der nunmehr abgelehnte Kläger Klage beim Arbeitsgericht in Berlin ein. Er vertrat dabei den Standpunkt, charakterlich sehr wohl für die Lehrertätigkeit geeignet zu sein. Durch die Absage fühlte er sich in seinem Grundrecht gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG beeinträchtigt. Das beklagte Land Berlin beantragte Klageabweisung und lehnte eine Einstellung weiterhin ab. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hin hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 31.03.2017 zum Aktenzeichen 2 Sa 122/17 ein Urteil verkündet und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Eine Verpflichtung zur Einstellung konnten die Richter aus der Vorkorrespondenz zwischen den Parteien nicht erkennen. Die charakterliche Eignung war Teil eines Vorbehalts, der vor Einholung sämtlicher Meldeauskünfte erklärt worden war.

Auch privates Verhalten ist für charakterliche Eignung wichtig

Einen Einstellungsanspruch gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG lehnten die Arbeitsrichter schon deshalb ab, weil der Kläger keine ausreichenden Gründe vorgetragen hat, die zu einer solchen Ermessensreduzierung Anlass gegeben hätten. Die Einstellung nach Überprüfung aller Führungszeugnisse abzulehnen, war nicht ermessensfehlerhaft.
Die strafrechtlich relevante Verfehlung des Klägers war nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch keine Zufallsbagatelle. Das Vorbereiten eines Studentenfahrausweises, der mangels Studenteneigenschaft keine Geltung mehr hatte, als Fahrschein setzt kriminelle Energie voraus, die über das zufälligen „Vergessen“ eines Fahrscheins hinausgeht. Obwohl der Vorfall im Privatbereich des Klägers stattgefunden hat, lässt er doch Schlüsse auf seine Einstellung zu Regeln zu. Seine Eignung zum erzieherischen Umgang mit Kindern in besonders formbarem Alter erscheint vor diesem Hintergrund bedenklich.