Croupier muss auch mal im Raucherzimmer arbeiten

Die Arbeitsstättenverordnung enthält Vorschriften, die Arbeitnehmer davor schützen sollen, ihre Gesundheit während der Arbeit zu gefährden. Dabei ist § 5 ArbStättV ausschließlich dem Schutz von Nichtrauchern gewidmet. Das „passive Rauchen“ ist allgemein als gesundheitsgefährdend anerkannt. Ein Croupier, der in einem hessischen Spielcasino angestellt war, konnte sich dennoch nicht dagegen wehren, zweimal in der Woche für den Arbeitseinsatz in einem abgetrennten Raucherzimmer eingeteilt zu werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 10.05.2016 durch Urteil in der Revisionsinstanz, dass die beklagte Arbeitgeberin den Arbeitnehmer zeitweise im Raucherraum einsetzen darf. Der Raucherraum wurde aufgrund einer Ausnahmeregelung im Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (HessenNRSG) eingerichtet, die es den Besuchern eines Spielcasinos ermöglichen soll, in einem von anderen Besuchern des Casinos abgeschlossenen Raum zu rauchen. Der Raucherraum gehört also im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen mit zu den die Natur des Spielkasinos ausmachenden Faktoren. Der Kläger muss es deshalb im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit als Croupier in Kauf nehmen, sich zeitweise auch in diesem Raucherraum, der mit einer Klimaanlage ausgestattet ist und ausreichend belüftet wird, aufzuhalten. Solche Einsätze verlangte der Arbeitgeber etwa 2 in der Woche. Als vorsorgliche Maßnahme gegen Gesundheitsschäden.

Zur Begründung der zum Aktenzeichen 9 AZR 347/15 in der Revisionsinstanz verkündeten Entscheidung weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass bei Betrieben mit Publikumsbetrieb aufgrund der besonderen Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung die Art des Betriebes und die Natur der Beschäftigung eine Rolle spielen. Im vorliegenden Fall hatten die Richter die getroffenen Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit des Klägers für ausreichend angesehen. Der Kläger war nur für einen begrenzten Zeitraum im Raucherraum eingesetzt worden. Dort war für ausreichende Belüftung gesorgt worden. Während seiner übrigen Arbeitszeit konnte der Kläger sich in rauchfreier Luft aufhalten.
Wer im gastronomischen Betrieb, Spielcasino oder Hotel arbeitet, muss aufgrund von speziellen Bestimmungen in der Arbeitsstättenverordnung damit rechnen, dem durch Ausnahmeregelungen erlaubten Zigarettenrauch der Gäste, Kunden und Besucher nicht immer vollständig entgehen zu können.

Elternzeit-Antrag nur mit eigenhändiger Originalunterschrift wirksam

Elternzeit bedeutet, sich mehr Zeit für ein Kind nehmen zu können und trotzdem sicher zu sein, dass der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Voraussetzung dafür, das Recht auf Elternzeit in Anspruch zu nehmen, ist nicht nur, dass ein Kind unter 3 Jahren betreut wird. Voraussetzung ist auch, dass rechtzeitig ein formgültiger Antrag auf Bewilligung von Elternzeit beim Arbeitgeber gestellt wird. Obwohl der Arbeitgeber nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen kein Recht hat, sich dem Verlangen zu widersetzen, kommt es dennoch darauf an, ihn in der richtigen Form zu benachrichtigen. Darauf wies jetzt das Bundesarbeitsgericht in einer am 10.05.2016 verkündeten Entscheidung hin. Weiterlesen