Klinik-Dienstpläne: Betriebsrat muss auch im Notfall zustimmen

Im Rechtsstreit um das Zustimmungserfordernis bei Dienstplanänderungen haben sich die Vertreter des Arbeitgebers (Kliniken) und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht getroffen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Pflicht, eine Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bei Dienstplanänderungen auch dann gegeben ist, wenn es sich um Notfallmaßnahmen handelt. Der Betriebsrat hatte bemängelt, dass zuletzt in einer Vielzahl von Fällen Mitarbeiter aus dem Urlaub oder aus der Ruhezeit zur Arbeit gerufen worden waren. Weiterlesen

Mindestlohnvorschriften setzen Verfallklauseln außer Kraft – BAG billigt späte Lohnforderung

Das Mindestlohngesetz hat nicht nur Auswirkungen auf die Lohnhöhe. Es stärkt auch die Position des Arbeitnehmers, der rückständigen Lohn nachfordern muss. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat jetzt entschieden, dass im Arbeitsvertrag enthaltene, formularmäßig vorformulierte Verfallklauseln nicht für Mindestlohnforderungen gelten. Werden Mindestlohnforderungen nicht ausdrücklich ausgenommen, macht das die gesamte Verfallklausel rechtsunwirksam.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt entschieden im Rechtsstreit einer als Pflegehilfskraft beschäftigten Arbeitnehmerin, die gegen ihren Arbeitgeber auf Nachzahlung von Lohn klagte. Es ging um Lohnfortzahlungsansprüche, die schon im Jahr 2013, also vor der Geltung des Mindestlohngesetzes, entstanden waren. Das Bundesarbeitsgericht hatte als Revisionsgericht in letzter Instanz darüber zu entscheiden, wie sich die Vorschriften des Mindestlohngesetzes auf Verfallklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Arbeitsverträgen auswirken. Weiterlesen