Kein Anspruch auf bestimmten Arbeitsort bei Einsatzmöglichkeit im „Gesamtbetrieb“

Der Arbeitsort kann im Arbeitsvertrag verbindlich vereinbart werden. Ist eine solche Klausel im Arbeitsvertrag zu finden, braucht der Arbeitnehmer nicht zu fürchten, ohne seine Zustimmung dauerhaft an einen anderen Arbeitsort versetzt zu werden. Weiterlesen

BAG zum Benachteiligungsverbot: Möglichkeit reicht nicht aus, „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ erforderlich

Das deutsche Grundgesetz sieht vor, dass alle Menschen gleich behandelt werden sollen. Um Benachteiligungen aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften oder Ansichten zu verhindern, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet. Zu den dort ausdrücklich genannten Gründen, die nicht zur Benachteiligung führen dürfen, gehört das Vorliegen einer körperlichen Behinderung. Weiterlesen

EUGH-Vorlage: Ändert das BAG Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung?

Der dem Arbeitnehmer zustehende Jahresurlaub ist grundsätzlich in Freizeit zu gewähren. Eine Umwandlung in einen Auszahlungsanspruch kommt nur als Schadensersatz in Betracht. Weiterlesen