Steuererleichterungen für ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter bringen als Schöffen beim Strafgericht, als Handelsrichter oder als Beisitzer beim Arbeitsgericht ihr Rechtsgefühl und ihre spezielle Lebenserfahrung in das Rechtssystem mit ein. Für denjenigen, der als ehrenamtlicher Richter ausgewählt wird, gehört es zu den staatsbürgerlichen Pflichten, Zeit für die wichtige Aufgabe zu investieren. Ehrenamtliche Richter werden für ihre Tätigkeit nicht bezahlt. Sie erhalten lediglich eine Entschädigung für durch die ehrenamtliche Tätigkeit entstandene Mehrkosten. Weiterlesen

Bezahlte Strafzettel sind auch steuerrechtlich kein Arbeitslohn

Von Kurierfahrern wird erwartet, dass sich schnell und zuverlässig abliefern, was ihnen zu diesem Zweck anvertraut worden ist. Bei zunehmender Enge auf den Straßen der Innenstädte bei gleichzeitiger Verknappung von Parkraum kommt jeder Kurierfahrer früher oder später in die Situation, dass er sein Fahrzeug verkehrswidrig abstellen muss, um seinen Auftrag zu erledigen.  Weiterlesen

Familienbesuch beim Kind im Ausland ist keine außergewöhnliche Belastung

Eine Trennung, die nicht nur kurze Zeit dauert, ist für eine intakte Familie kein wünschenswerter Normalzustand. Trennen sich die Eltern auf Zeit, gibt es meistens an den Wochenenden Besuche und die Gelegenheit, verpasstes Familienleben nachzuholen. Trennen sich die Eltern allerdings von einem minderjährigen Kind, weil ihre Berufe eine hohe Umzugsbereitschaft verlangen, die sich nur schlecht mit den Bedürfnissen eines heranwachsenden Jugendlichen vereinbaren lässt, entstehen Sonderkosten für regelmäßige Besuche. Weiterlesen

Schwarzfahren im „Privatbereich“ kann Anstellung kosten

Eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin (BVG) wirkte sich nachhaltig auf die Zukunft eines Lehramtsanwärters aus. Der zukünftige Lehrer hatte keinen gültigen Fahrschein bei sich und versuchte, den Kontrolleur durch Vorzeigen eines manipulierten, ungültigen Fahrscheins zu täuschen. Die Benutzung des verfälschten Fahrscheins war ausschlaggebend dafür, dass der zukünftige Lehrer im Jahr 2014 einen Strafbefehl erhielt, gegen den er kein Rechtsmittel einreichte.

Zusage zurückgenommen

Nachdem es ihm Anfang des Jahres 2016 gelungen war, eine Zusage für ein Beschäftigungsverhältnis als angestellter Lehrer in einer Berliner Schule zu erhalten, holte ihn die Vergangenheit in Form eines erweiterten Führungszeugnisses wieder ein. Der Lehrer hatte seine Vorstrafe bisher nicht erwähnt, weil der der Ansicht war, es handele sich um eine Privatangelegenheit, die für die charakterliche Eignung als Lehrer nicht wichtig sein könnte. Nachdem das erweiterte Führungszeugnis Auskunft über den Strafbefehl gegeben hatte, erklärten die zuständigen Vertreter des Landes Berlin, an einer Einstellung des Klägers nicht mehr interessiert zu sein, weil seine charakterliche Eignung zur Erziehung von Kindern zu bezweifeln sei. Aufgrund der Umstände müsse sogar davon ausgegangen werden, dass der Strafbefehl wegen Betrugs beim Schwarzfahren nicht der einzige Kontakt mit der Justiz gewesen sei.

Gerichte weisen Klage auf Einstellung ab

Mit dem Ziel, das Land Berlin zur Einstellung als angestellter Lehrer verurteilen zu lassen, reichte der nunmehr abgelehnte Kläger Klage beim Arbeitsgericht in Berlin ein. Er vertrat dabei den Standpunkt, charakterlich sehr wohl für die Lehrertätigkeit geeignet zu sein. Durch die Absage fühlte er sich in seinem Grundrecht gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG beeinträchtigt. Das beklagte Land Berlin beantragte Klageabweisung und lehnte eine Einstellung weiterhin ab. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hin hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 31.03.2017 zum Aktenzeichen 2 Sa 122/17 ein Urteil verkündet und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Eine Verpflichtung zur Einstellung konnten die Richter aus der Vorkorrespondenz zwischen den Parteien nicht erkennen. Die charakterliche Eignung war Teil eines Vorbehalts, der vor Einholung sämtlicher Meldeauskünfte erklärt worden war.

Auch privates Verhalten ist für charakterliche Eignung wichtig

Einen Einstellungsanspruch gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG lehnten die Arbeitsrichter schon deshalb ab, weil der Kläger keine ausreichenden Gründe vorgetragen hat, die zu einer solchen Ermessensreduzierung Anlass gegeben hätten. Die Einstellung nach Überprüfung aller Führungszeugnisse abzulehnen, war nicht ermessensfehlerhaft.
Die strafrechtlich relevante Verfehlung des Klägers war nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch keine Zufallsbagatelle. Das Vorbereiten eines Studentenfahrausweises, der mangels Studenteneigenschaft keine Geltung mehr hatte, als Fahrschein setzt kriminelle Energie voraus, die über das zufälligen „Vergessen“ eines Fahrscheins hinausgeht. Obwohl der Vorfall im Privatbereich des Klägers stattgefunden hat, lässt er doch Schlüsse auf seine Einstellung zu Regeln zu. Seine Eignung zum erzieherischen Umgang mit Kindern in besonders formbarem Alter erscheint vor diesem Hintergrund bedenklich.

Angestellte Geschäftsführerin schuldet Vereinsvorstand Loyalität

Zwischen Vertragsparteien soll nach den gesetzlichen Vorgaben des BGB ein Vertrauensverhältnis bestehen. Die Generalklausel des § 242 BGB bestimmt, dass das jeweilige Verhalten den Gepflogenheiten des guten Glaubens entsprechen muss. Eine leitende Angestellte, die als Geschäftsführerin für einen Verein arbeitet, schuldet dem gewählten und eingesetzten Vereinsvorstand Loyalität. Der Verein, und damit auch dessen gewählte Vertreter, sind ihre Arbeitgeber. Weiterlesen

Ausschlussfristen in den Zeiten der Mindestlohnregelungen

Ausschlussklauseln sind bei Arbeitgebern beliebt und für Arbeitnehmer gefährlich. Nachteilig kann es sich auswirken, wenn ein Arbeitnehmer davon ausgeht, dass die von ihm im Arbeitsvertrag zunächst akzeptierte Ausschlussklausel aus rechtlichen Gründen unwirksam sein wird. Weiterlesen