Arzt haftet nicht, wenn ein Patient vor der ausführlichen Aufklärung unerwartet die Klinik verlässt

Von Ärzten wird erwartet, dass sie Symptome ernsthafter Erkrankungen erkennen und einschätzen können, ob Lebensgefahr besteht. Stellt ein Arzt bei einer Untersuchung einen solchen Zustand fest, ist er verpflichtet, seinen Patienten unverzüglich über die bestehende Gefahr aufzuklären. Empfiehlt der Arzt einen stationären Klinikaufenthalt, muss er darüber aufklären, welche Gefahren drohen, wenn der Patient nicht im Krankenhaus bleiben will. Er kann den Patienten nicht davon abhalten, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Er muss ihm allerdings die möglichen Folgen seines Verhaltens vor Augen führen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2017 zum Aktenzeichen 8 U 119/15 als Berufungsgericht ein Urteil verkündet und zwei Klinikärzte sowie die Klinikbetreiberin von dem Vorwurf entlastet, eine Patientin nicht genügend aufgeklärt zu haben. Weiterlesen

Rechtsschutzversicherung und VW-Abgasskandal: Anspruch auf Kostendeckungszusage

Autokäufer, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatten, erlebten als Betroffene des sogenannten „VW-Abgasskandals“ einige unangenehme Überraschungen. Als sie sich bei ihren Versicherungen meldeten, um Kostendeckungszusagen für Klagen gegen die Volkswagen-AG als KfZ-Herstellerin und gegen KfZ-Händler zu beantragen, gab es Absagen. Eingeklagt werden sollte die Lieferung eines fehlerfreien Neuwagens oder die Rückzahlung des Kaufpreises. Viele Rechtsschutzversicherungen lehnten die Kostenübernahme zunächst mit der Begründung ab, es bestehe keine ausreichende Erfolgsaussicht. Weiterlesen