Arbeitgeber müssen Arbeitszeit systematisch erfassen

Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Arbeitszeiterfassung sorgt für viel Gesprächsstoff. Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zukünftig systematisch zu erfassen. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank in Spanien dazu verpflichten wollte, ein System zur Arbeitszeiterfassung für ihre Mitarbeiter einzurichten.
Die Richter am EuGH stellten sich auf die Seite der Klägerin, um den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Das System der Arbeitszeiterfassung an sich ist nicht neu. Bereits seit mehreren Jahrzehnten ist die Erfassung der Arbeitszeit über die sogenannte Stempelkarte bekannt, die in der Zwischenzeit jedoch durch verschiedene elektronische Systeme abgelöst wurde. In vielen Unternehmen ist die systematische Erfassung der Arbeitszeit selbstverständlich. Es gibt jedoch genauso viele Arbeitgeber, die die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter nicht erfassen. Auf diese Weise werden jedes Millionen unbezahlter Stunden Mehrarbeit geleistet, von denen zwar die Arbeitgeber, nicht jedoch die Arbeitnehmer profitieren.

Die maximal zulässige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden wird in vielen Unternehmen häufig überschritten. Im digitalen Zeitalter sprechen sich zudem immer mehr Arbeitgeber für eine flexiblere Ausgestaltung der wöchentlichen Arbeitszeit aus. Denn E-Mails beantworten und am Laptop arbeiten können Arbeitnehmer auch zu Hause. Diese Arbeit geschieht jedoch meistens nach Feierabend und wird nicht dokumentiert. In vielen Branchen ist die Arbeitszeiterfassung bereits Pflicht, zum Beispiel im Gaststätten-, Bau- und Reinigungsgewerbe, in der Fleischwirtschaft und im Transportgewerbe. Für manche Berufsgruppen dürfte sich die vom EuGH geforderte Arbeitszeiterfassung jedoch schwierig gestalten, etwa für Außendienstmitarbeiter, Lehrer und Mitarbeiter im Homeoffice. Im Homeoffice oder im Auto ist die Einrichtung eines elektronischen oder digitalen Systems zur Arbeitszeiterfassung kaum möglich.

Für alle EU-Mitgliedstaaten besteht jedoch die Pflicht, das Urteil umzusetzen. Auch die deutsche Bundesregierung muss entsprechende Gesetze erlassen. Nur mit einer systematischen Arbeitszeiterfassung ist es nach Meinung der EuGH-Richter möglich, die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie und der EU-Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechte der Arbeitnehmer durchzusetzen. Die Art und Weise der Arbeitszeiterfassung lässt das Urteil jedoch offen. Es bleibt also der Bundesregierung überlassen, die Vorgaben aus Luxemburg in deutsches Recht umzusetzen. Wie die neuen Regelungen zur Arbeitszeiterfassung aussehen werden, ist derzeit noch unklar. Abhängig von den einzelnen Berufsgruppen und Tätigkeiten werden die gesetzlichen Regelungen wahrscheinlich unterschiedlich festgelegt.