Arbeitsgericht Siegburg: Vorsätzlich falsche Dokumentation der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über die Kündigungsschutzklage einer Altenpflegerin zu entscheiden. Die Klägerin war als Auszubildende und später als Angestellte über fünf Jahre im Pflegedienst der Beklagten beschäftigt. Im Laufe des Arbeitsverhältnisses kam es zu insgesamt drei Abmahnungen, die zweite bezog sich auf fehlende Zeitangaben und Unterschriften in der Dokumentation. Die dritte Abmahnung sprach die Beklagte aus, weil die Klägerin eine Patientin nicht aufgesucht und versorgt hatte, weil diese angeblich die Tür nicht geöffnet hatte. Für solche Fälle bestand jedoch die Anweisung, telefonisch den Pflegedienst zu informieren, was die Klägerin nicht getan hatte.

Anlass zur fristlosen Kündigung gab schließlich ein unterlassener abendlicher Besuch der Pflegerin bei einer Patientin, den diese trotzdem im vorgesehenen Formular mit Zeitangaben eintrug und abzeichnete. Die Klägerin hatte bei ihrem vorherigen Besuch eine Tablette für die Nacht bereitgelegt und die Patientin nur am Abend angerufen, um sie an die Einnahme zu erinnern. Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Kündigungsschutzklage der Pflegerin mit Urteil vom 07.08.2019 ab (Az.: 3 Ca 992/19).

Korrekte Pflegedokumentation stellt eine wichtige vertragliche Nebenpflicht dar

Nach Ansicht des Gerichts ist die vorsätzlich falsche Dokumentation der Arbeitszeit eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Gerade wenn der Arbeitgeber es den Mitarbeitern selbst überlässt, über ihre Arbeitszeiten Buch zu führen, müsse er auf ihre Ehrlichkeit vertrauen können. Vorliegend habe die Klägerin das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht und außerdem ihren Arbeitgeber in die Gefahr gebracht, sich Abrechnungsbetrug vorwerfen lassen zu müssen. Da die Klägerin bereits mehrfach wegen ähnlicher Verstöße abgemahnt worden sei, habe der Arbeitgeber nicht mehr erwarten können, dass sie künftig seinen Anweisungen Folge leisten werde.
Demnach sei eine fristlose Kündigung ohne weitere Abmahnung gerechtfertigt gewesen.