Arbeitsrecht: Wann ist eine Versetzung zulässig?

Eine Versetzung bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen Schock: Das Eigenheim ist gerade eingerichtet, die Kinder fühlen sich in der Schule wohl, und plötzlich soll Vater oder Mutter am anderen Ende der Republik arbeiten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, den Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen. Unter bestimmten Umständen können sich Angestellte dennoch gegen eine Versetzung wehren.

Was ist eine Versetzung?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) definiert die Versetzung als Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs für mindestens einen Monat Dauer unter erheblicher Änderung der Arbeitsumstände (§ 95 Abs. 3 BetrVG). Eine Versetzung liegt demnach nicht nur bei einem örtlichen Wechsel des Arbeitsplatzes vor, sondern zum Beispiel auch beim Einsatz in einer anderen Abteilung des Unternehmens. Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) ist der Arbeitgeber befugt, Ort und Inhalt der Arbeitsleistung nach „billigem Ermessen“ zu bestimmen, sofern nicht vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Versetzung ist ebenso wie die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die bei Zugang auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers wirksam wird.

Vertraglicher Ausschluss oder Unbilligkeit

Eine Versetzung ist demnach ausgeschlossen, wenn der Arbeitsvertrag, ein geltender Tarifvertrag oder ein Gesetz sie verbietet. Anderenfalls können Sie sich nur zur Wehr setzen, wenn die Maßnahme willkürlich ist, also das billige Ermessen nicht richtig ausgeübt wurde. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff bedarf der Auslegung durch die Gerichte, die in jedem Einzellfall prüfen, ob die Versetzung für den Betroffenen unzumutbar ist. Den Interessen des Arbeitnehmers stehen die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gegenüber, der vielleicht einen Standort schließen muss oder ausgerechnet diesen Mitarbeiter in einer anderen Filiale braucht. Der Arbeitgeber hat bei seiner Entscheidung aber eine Sozialauswahl zu treffen und muss dabei insbesondere die familiären Verhältnisse berücksichtigen. Hat der Arbeitnehmer schulpflichtige Kinder, ist zu prüfen, ob auch ein Kollege ohne familiäre Bindungen die angedachten Aufgaben übernehmen könnte.

Bis zu zwei Stunden Fahrt zum Arbeitsplatz sind zumutbar

Die Rechtsprechung nahm früher an, dass eine Versetzung nur innerhalb einer Gemeinde, nicht aber in eine andere Stadt zulässig sei. Im Zuge der Veränderungen des Arbeitslebens wird Arbeitnehmern heute eine ein- bis zweistündige Fahrt zum Arbeitsplatz zugemutet. Nur wenn es ihnen nicht mehr möglich ist, am Abend zu ihren Familien zurückzukehren, wird die Versetzung als unbillig angesehen und ist damit nichtig.
Im Falle einer unwirksamen Versetzung sollten Sie zunächst mit Ihrem Arbeitgeber sprechen. Wenn er sich nicht umstimmen lässt, wenden Sie sich an den Betriebsrat und ziehen Sie einen Rechtsanwalt hinzu. Gegebenenfalls können Sie von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und Ihre Arbeitsleistung verweigern.