Arzthaftungsrecht im Bereich der Neulandmethode

Ärzte haben die gesetzliche Pflicht, ihre Patienten vor jeder Operation umgehend über die damit verbundenen Risiken aufzuklären, und zwar so, dass medizinische Laien den Sachverhalt ohne Probleme verstehen. Eine besondere Aufklärung erfordert dagegen die sogenannte Neulandmethode. Es handelt sich um Operationen, die auf der Grundlage neuer Verfahren ohne allgemein eingeführte Methode durchgeführt wird. Da es sich um ein neuartiges Verfahren handelt, sind die mit der Operation verbundenen Risiken und Komplikationen nicht absehbar.

Eine 62 Jahre alte Patientin klagte vor dem OLG Hamm gegen ein Krankenhaus in Siegen. Im April 2008 unterzog sie sich einer Operation, um eine Belastungsharninkontinenz zu beseitigen. Das beklagte Krankenhaus führte die operative Einbringung eines Netzes durch. In diesem Jahr lagen noch keine medizinischen Erfahrungswerte vor. Daher handelte es sich bei diesem Eingriff um eine nicht allgemein eingeführte Neulandmethode. Nach dem ersten Vorstellungsgespräch in der Sprechstunde der Beklagten hatte die Klägerin ihre Einwilligung zur Durchführung dieser Operation gegeben. Nach der Operation litt die Klägerin unter Schmerzen und einer restlichen Harninkontinenz. Fünf weitere Operationen erfolgten bis zum April 2009, bei denen ein großer Teil des Netzgewebes entfernt wurde. Die Schmerzempfindungen blieben jedoch bestehen.

Die Klägerin führte an, nicht ausreichend über die mit dieser Neulandmethode verbundenen Risiken aufgeklärt worden zu sein und forderte von der Trägerin des Krankenhauses Schadenersatz in Höhe von 50.000 Euro. Eine Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden sei dagegen nicht erfolgt. Vor dem Landgericht Hamm bekam die Klägerin teilweise Recht und ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro zugesprochen.

Gegen dieses Urteil ging die Beklagte erfolglos in Berufung. Der Eingriff war trotz der Einwilligung der Klägerin rechtswidrig, da die Aufklärung hinsichtlich der nicht abschließend bekannten Risiken unzureichend war. In Deutschland lagen noch keine belastbaren Erfahrungen hinsichtlich möglicher Risiken vor. Die gesundheitlichen Risiken, die mit dem Einsetzen eines Netzes im Beckenbodenbereich verbunden sind, waren zum Zeitpunkt der Operation nicht bekannt.

Erhöhte Aufklärungsanforderungen

Die Beklagte hat versäumt, die Klägerin explizit darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Eingriff aufgrund der unbekannten Gesundheitsrisiken und damit in Verbindung stehenden Komplikationen nicht abschließend beurteilbar war. Die Beklagte hätte die Patienten gleichzeitig über alternative Behandlungsmethoden, insbesondere das bis dahin durchgeführte klassische Verfahren mit bekannten Risiken aufklären müssen. Der Aufklärungspflicht und dem damit verbundenen Arzthaftungsrecht der Beklagten lagen demzufolge gesteigerte Anforderungen zugrunde, die sie nicht erfüllt hat.