Einträge von georg75

LAG Köln: Wegen Quarantäne im Urlaub besteht kein Anspruch auf Nachgewährung

21. Oktober 2022 in , /von

Wenn Arbeitnehmer im Urlaub krank werden, können sie die entgangenen Urlaubstage nachholen (§ 9 Bundesurlaubsgesetz/BUrlG). Dies gilt allerdings nur, wenn sie ein ärztliches Attest beibringen. Bei behördlicher Anordnung der Quarantäne oder bei einer Erkrankung ohne bescheinigte Arbeitsunfähigkeit besteht dagegen kein Anspruch auf Nachgewährung, so entschied das LAG Köln. Sachverhalt: Eine Mitarbeiterin nahm vom 30.11. bis […]

BAG: Arbeitgeber haben schon jetzt die Pflicht zur Zeiterfassung

5. September 2022 in /von

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss am 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber generell ein Modell zur Erfassung der Arbeitszeit einführen müssen (Az.: 1 ABR 22/21). Gesetzeslage und „Stechuhr-Entscheidung“ des EuGH Bisher verlangt das deutsche Gesetz noch keine allgemeine Arbeitszeiterfassung, lediglich für bestimmte Arbeitsverhältnisse und Berufsgruppen besteht bereits eine Verpflichtung zur Dokumentation. So müssen Angestellte in geringfügigen […]

Quarantäne – muss ich im Homeoffice arbeiten?

2. Februar 2022 in , /von

Wenn ein Arbeitnehmer wegen des Kontakts mit einem COVID-19-Infizierten in häusliche Quarantäne geschickt wird, kann und muss er unter Umständen seine Arbeitsleistung von dort erbringen. Ob eine Arbeitspflicht besteht, hängt zum einen vom Gesundheitszustand des Betroffenen und zum anderen von der Art der geschuldeten Tätigkeit ab.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Impfauskunft für Arbeitnehmer in bestimmten Einrichtungen

13. September 2021 in , /von

Am 02. September 2021 haben die Koalition aus CDU und SPD sowie die Bundesregierung sich auf Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, die zwei wesentliche Komplexe regeln sollen. Zum einen soll künftig für Coronabeschränkungen nicht mehr die Zahl der Neuinfektionen, sondern die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, also die Zahl der im Krankenhaus aufgenommenen COVID-Patienten, maßgeblich sein. Zum anderen sollen […]

Corona-Impfung – wer haftet für Impfschäden?

24. Juni 2021 in /von

Die zugelassenen Impfstoffe von Johnson & Johnson und AstraZeneca empfiehlt die Ständige Impfkommission nur für Menschen über 60 Jahre. Aber auch Jüngere können sich, wenn sie über die Risiken aufgeklärt wurden und wirksam eingewilligt haben, mit diesen Wirkstoffen impfen lassen. Wer aber haftet, falls es zu Gesundheitsschädigungen kommt? Ärzte haften nur für fehlerhafte Anwendung oder […]

Bundesarbeitsminister will Befristungen von Arbeitsverträgen eindämmen

26. April 2021 in /von

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Reform des Arbeitsrechts, die unter anderem die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einschränken soll. Nach seinem Gesetzesvorhaben wird künftig sowohl die zulässige Dauer als auch die Häufigkeit von Befristungen reduziert. Von insgesamt 1,7 Millionen neu geschlossenen Arbeitsverhältnissen im Jahr 2020 waren nach statistischen Erhebungen der Hans-Böckler-Stiftung 700.000 befristet. Die vom […]

Corona-Impfung: Kann ein Arbeitgeber die Impfung von seinen Mitarbeitern verlangen?

20. Januar 2021 in /von

Die ersten Deutschen sind schon gegen das Coronavirus geimpft, manche möchten gern, andere aber stehen der Impfung kritisch gegenüber. Doch müssen Impfverweigerer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen? Keine Impfpflicht ohne gesetzliche Grundlage Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Impfpflicht entschieden, deshalb können auch Arbeitgeber nicht von ihren Mitarbeitern verlangen, sich impfen zu lassen. Da keine […]

Arbeitsrecht: Wann ist eine Versetzung zulässig?

25. September 2020 in /von

Eine Versetzung bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen Schock: Das Eigenheim ist gerade eingerichtet, die Kinder fühlen sich in der Schule wohl, und plötzlich soll Vater oder Mutter am anderen Ende der Republik arbeiten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, den Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen. Unter bestimmten Umständen können sich Angestellte dennoch gegen eine […]