Einträge von georg75

EuGH bestätigt Kirchensonderrecht, verlangt aber Einzelfallprüfung

Arbeitgeber wünschen sich Arbeitnehmer, die die Firmenphilosophie mit tragen und ihre Werte nach außen verkörpern. Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine Glaubensgemeinschaft oder um eine kirchliche Einrichtung, können die meisten Menschen diesen Wunsch nachvollziehen. Für kirchliche Verantwortungsträger ist es schlecht vorstellbar, Arbeitnehmer zu beschäftigen, die zu einem konfessionslosen Leben stehen. Kirchliche Arbeitgeber haben […]

Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Versicherungsvertragsklausel

Wenn in einem Versicherungsvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten ist, die vom zuständigen Gericht als unwirksam erkannt wurde, hat das zunächst keine Auswirkungen auf den Vertrag. Der Versicherungsnehmer müsste erst einmal erfahren, dass sein Vertrag möglicherweise eine unwirksame Klausel enthält, die ihn zu einem Widerruf oder einer Rückabwicklung des Vertrages berechtigen könnte.

Sozialgericht Potsdam: Gesundheit geht vor

Menschen, die an seltenen, lebensbedrohenden, chronischen Krankheiten leiden, sind vielen Unannehmlichkeiten ausgesetzt. Dazu kann es auch gehören, immer wieder mit der Krankenkasse darum streiten zu müssen, ob die Kosten für eine vom Arzt verordnete Behandlung übernommen werden. Wenn vor einer körperlich und psychisch belastenden Maßnahme wie einer Blutwäsche immer wieder der Kampf mit der Krankenkasse […]

Arzt haftet nicht, wenn ein Patient vor der ausführlichen Aufklärung unerwartet die Klinik verlässt

Von Ärzten wird erwartet, dass sie Symptome ernsthafter Erkrankungen erkennen und einschätzen können, ob Lebensgefahr besteht. Stellt ein Arzt bei einer Untersuchung einen solchen Zustand fest, ist er verpflichtet, seinen Patienten unverzüglich über die bestehende Gefahr aufzuklären. Empfiehlt der Arzt einen stationären Klinikaufenthalt, muss er darüber aufklären, welche Gefahren drohen, wenn der Patient nicht im […]

Rechtsschutzversicherung und VW-Abgasskandal: Anspruch auf Kostendeckungszusage

Autokäufer, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatten, erlebten als Betroffene des sogenannten „VW-Abgasskandals“ einige unangenehme Überraschungen. Als sie sich bei ihren Versicherungen meldeten, um Kostendeckungszusagen für Klagen gegen die Volkswagen-AG als KfZ-Herstellerin und gegen KfZ-Händler zu beantragen, gab es Absagen. Eingeklagt werden sollte die Lieferung eines fehlerfreien Neuwagens oder die Rückzahlung des Kaufpreises. Viele Rechtsschutzversicherungen lehnten […]

Rechner hochfahren gehört schon zur Arbeit

Handwerker auf der Baustelle benötigen Zeit, um sich für die Arbeitsaufnahme zu rüsten. Sie müssen Material und Arbeitsgeräte zum konkreten Einsatzort schaffen und dort möglicherweise auch noch eine Leiter anlegen oder eine Bühne aufstellen. Die Zeit, die der Handwerker für solche Vorbereitungstätigkeiten benötigt, wird als Rüstzeit bezeichnet und ist inzwischen allgemein als Arbeitszeit anerkannt. Die […]

Arbeitszeit darf nicht weggerundet werden

Grundsätzlich ist alles einfach. Der Arbeitnehmer leistet die vertraglich vereinbarte Arbeit und der Arbeitgeber zahlt ihm dafür den vertraglich vereinbarten Stundenlohn. Trotzdem gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Summen, die auf der Gehaltsabrechnung auftauchen. Gründe können neben fehlender Überstundenvergütung, fehlenden Zuschlägen oder fehlerhaft berechneten Lohnfortzahlungsansprüchen die Regelungen sein, nach denen die Arbeitszeit erfasst wird. […]

Steuererleichterungen für ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter bringen als Schöffen beim Strafgericht, als Handelsrichter oder als Beisitzer beim Arbeitsgericht ihr Rechtsgefühl und ihre spezielle Lebenserfahrung in das Rechtssystem mit ein. Für denjenigen, der als ehrenamtlicher Richter ausgewählt wird, gehört es zu den staatsbürgerlichen Pflichten, Zeit für die wichtige Aufgabe zu investieren. Ehrenamtliche Richter werden für ihre Tätigkeit nicht bezahlt. Sie […]

Bezahlte Strafzettel sind auch steuerrechtlich kein Arbeitslohn

Von Kurierfahrern wird erwartet, dass sich schnell und zuverlässig abliefern, was ihnen zu diesem Zweck anvertraut worden ist. Bei zunehmender Enge auf den Straßen der Innenstädte bei gleichzeitiger Verknappung von Parkraum kommt jeder Kurierfahrer früher oder später in die Situation, dass er sein Fahrzeug verkehrswidrig abstellen muss, um seinen Auftrag zu erledigen. 

Familienbesuch beim Kind im Ausland ist keine außergewöhnliche Belastung

Eine Trennung, die nicht nur kurze Zeit dauert, ist für eine intakte Familie kein wünschenswerter Normalzustand. Trennen sich die Eltern auf Zeit, gibt es meistens an den Wochenenden Besuche und die Gelegenheit, verpasstes Familienleben nachzuholen. Trennen sich die Eltern allerdings von einem minderjährigen Kind, weil ihre Berufe eine hohe Umzugsbereitschaft verlangen, die sich nur schlecht […]