Einträge von georg75

Corona-Impfung – wer haftet für Impfschäden?

Die zugelassenen Impfstoffe von Johnson & Johnson und AstraZeneca empfiehlt die Ständige Impfkommission nur für Menschen über 60 Jahre. Aber auch Jüngere können sich, wenn sie über die Risiken aufgeklärt wurden und wirksam eingewilligt haben, mit diesen Wirkstoffen impfen lassen. Wer aber haftet, falls es zu Gesundheitsschädigungen kommt? Ärzte haften nur für fehlerhafte Anwendung oder […]

Bundesarbeitsminister will Befristungen von Arbeitsverträgen eindämmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Reform des Arbeitsrechts, die unter anderem die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einschränken soll. Nach seinem Gesetzesvorhaben wird künftig sowohl die zulässige Dauer als auch die Häufigkeit von Befristungen reduziert. Von insgesamt 1,7 Millionen neu geschlossenen Arbeitsverhältnissen im Jahr 2020 waren nach statistischen Erhebungen der Hans-Böckler-Stiftung 700.000 befristet. Die vom […]

Corona-Impfung: Kann ein Arbeitgeber die Impfung von seinen Mitarbeitern verlangen?

Die ersten Deutschen sind schon gegen das Coronavirus geimpft, manche möchten gern, andere aber stehen der Impfung kritisch gegenüber. Doch müssen Impfverweigerer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen? Keine Impfpflicht ohne gesetzliche Grundlage Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Impfpflicht entschieden, deshalb können auch Arbeitgeber nicht von ihren Mitarbeitern verlangen, sich impfen zu lassen. Da keine […]

Arbeitsrecht: Wann ist eine Versetzung zulässig?

Eine Versetzung bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen Schock: Das Eigenheim ist gerade eingerichtet, die Kinder fühlen sich in der Schule wohl, und plötzlich soll Vater oder Mutter am anderen Ende der Republik arbeiten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, den Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen. Unter bestimmten Umständen können sich Angestellte dennoch gegen eine […]

Bekomme ich weiter meinen Lohn, wenn ich in Quarantäne muss?

Wenn Urlaubsrückkehrer in der häuslichen Quarantäne landen, stellt sich die Frage, wer für den Verdienstausfall aufkommen muss. Glücklich können sich diejenigen schätzen, die mit Zustimmung ihres Chefs ihre Arbeit bequem aus dem Homeoffice erledigen können. Alle anderen sollten sich schon vor dem lang ersehnten Urlaub einige Gedanken machen. Grundsatz: Verdienstausfall wird für 6 Wochen ersetzt […]

Arbeitsgericht Siegburg: Vorsätzlich falsche Dokumentation der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über die Kündigungsschutzklage einer Altenpflegerin zu entscheiden. Die Klägerin war als Auszubildende und später als Angestellte über fünf Jahre im Pflegedienst der Beklagten beschäftigt. Im Laufe des Arbeitsverhältnisses kam es zu insgesamt drei Abmahnungen, die zweite bezog sich auf fehlende Zeitangaben und Unterschriften in der Dokumentation. Die dritte Abmahnung sprach die […]

Bundesverfassungsgericht erkennt keinen Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages an

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau zu prüfen, nachdem das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages für rechtswidrig erachtet hatte. Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) regelt eine besondere Beitragspflicht der Arbeitgeber, um zusätzliche Leistungen für Altersvorsorge, Aus- und Weiterbildung sowie Urlaub der Beschäftigten zu finanzieren. Im Regelfall können […]

Feiern ist keine Arbeitsleistung

Arbeitgeber sind ihren Mitarbeitern gegenüber zwar weisungsbefugt, aber nur im Hinblick auf ihre Arbeitsleistung. Soweit keine vertraglichen Bestimmungen existieren, darf der Vorgesetzte anordnen, wann und wo ein Mitarbeiter seine Arbeit zu verrichten hat. Die Teilnahme an einer Feierlichkeit stellt aber keine Arbeitsleistung dar. Findet die Feier nach der vereinbarten Arbeitszeit statt, kann der Chef die […]