Einträge von georg75

Arbeitsgericht Siegburg: Vorsätzlich falsche Dokumentation der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über die Kündigungsschutzklage einer Altenpflegerin zu entscheiden. Die Klägerin war als Auszubildende und später als Angestellte über fünf Jahre im Pflegedienst der Beklagten beschäftigt. Im Laufe des Arbeitsverhältnisses kam es zu insgesamt drei Abmahnungen, die zweite bezog sich auf fehlende Zeitangaben und Unterschriften in der Dokumentation. Die dritte Abmahnung sprach die […]

Bundesverfassungsgericht erkennt keinen Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages an

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau zu prüfen, nachdem das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages für rechtswidrig erachtet hatte. Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) regelt eine besondere Beitragspflicht der Arbeitgeber, um zusätzliche Leistungen für Altersvorsorge, Aus- und Weiterbildung sowie Urlaub der Beschäftigten zu finanzieren. Im Regelfall können […]

Feiern ist keine Arbeitsleistung

Arbeitgeber sind ihren Mitarbeitern gegenüber zwar weisungsbefugt, aber nur im Hinblick auf ihre Arbeitsleistung. Soweit keine vertraglichen Bestimmungen existieren, darf der Vorgesetzte anordnen, wann und wo ein Mitarbeiter seine Arbeit zu verrichten hat. Die Teilnahme an einer Feierlichkeit stellt aber keine Arbeitsleistung dar. Findet die Feier nach der vereinbarten Arbeitszeit statt, kann der Chef die […]

Gibt es für deutsche Arbeitnehmer ein Recht auf Auszeit?

Viele langjährig Beschäftigte wünschen sich ein paar Monate oder ein ganzes Jahr fern vom Beruf, um sich zu erholen, sich fortzubilden oder einfach die Seele baumeln zu lassen. Angesichts steigender Burn-out-Fälle stehen auch manche Arbeitgeber dem sogenannten Sabbatjahr oder Sabbatical aufgeschlossen gegenüber. Besonders praktikabel ist ein Ansparmodell, bei dem der Arbeitnehmer einige Zeit bei reduziertem […]

Vorstandsvorsitzender von McDonald’s wegen Affäre mit Mitarbeiterin entlassen

Der amerikanische Geschäftsführer des Fast-Food-Konzerns McDonald’s musste seinen Posten räumen, weil er eine Affäre mit einer Angestellten hatte. Dies widerspricht dem geltenden Verhaltenskodex des US-Unternehmens, nach dem allen Angestellten, die in einem direkten oder indirekten Über-Unterordnungsverhältnis stehen, verboten ist, sich zu daten oder eine sexuelle Beziehung zu unterhalten. In den USA sind strikte Beziehungsverbote innerhalb […]

BAG: Betriebsrat kann Einsichtnahme in ungeschwärzte Entgeltlisten verlangen

Das Bundesarbeitsgericht hatte als Beschwerdeinstanz über einen Anspruch auf Einsichtnahme in Entgeltlisten von Arbeitnehmern zu entscheiden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und führt elektronische Listen über die Bruttogehälter ihrer Mitarbeiter. Darin sind Namen, Dienst- und Unterdienstarten, Höhe des Grundgehalts sowie Zulagen vermerkt. Nachdem ein vormals geltender Manteltarifvertrag gekündigt worden war, verlangte der Betriebsrat Einsicht in […]

Paris: Tod nach Sex auf einer Dienstreise als Arbeitsunfall gewertet

Ein verheirateter Ingenieur, der für ein Bauunternehmen in Paris tätig war, unternahm im Jahr 2013 eine Dienstreise in die Region Loiret. Dort lernte er eine Frau kennen, vergnügte sich mit ihr in einem Hotelzimmer und erlag kurz danach einem Herzinfarkt. Die Krankenkasse entschied, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte. Hiergegen klagte der Arbeitgeber, der […]

LAG Baden-Württemberg: Üble Nachrede als Grund für eine fristlose Kündigung

Das LAG Baden-Württemberg befasste sich mit der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die ehrenrührige Tatsachen per WhatsApp weitergegeben hatte. Zwei Tage nachdem die Klägerin ihre Stelle als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten angetreten hatte, führte sie nach Feierabend in einer Bar ein Gespräch mit Bekannten. Diese berichteten ihr, ein Mitarbeiter ihres Arbeitgebers, bei dem es sich zugleich […]

Für nachträglich ausgezahlte Überstunden ist der ermäßigte Einkommenssteuersatz anzuwenden

In Deutschland werden jedes Jahr Millionen von Überstunden geleistet. Glücklich können sich diejenigen schätzen, die diese geleistete Mehrarbeit durch eine Überstundenvergütung bezahlt bekommen. So erfreulich dieses zusätzliches Geld auf dem Konto auch ist, so „unerfreulich“ ist allerdings die Steuerpflicht. Regulär ausgezahlte Überstunden unterliegen demselben Steuersatz wie das normale Gehalt. Umso erfreulicher ist eine Entscheidung des […]