Einträge von georg75

Selbstanzeige – strafbefreiende „tätige Reue“ oder kalkuliertes Abspringen im letzten Moment?

Wer dazu ansetzt, eine Straftat zu begehen, aber dann noch rechtzeitig zur Besinnung kommt und, im Versuchsstadium, nicht nur aufhört, sondern sich auch noch bemüht, den Eintritt von Folgen abzumildern oder ganz zu verhindern, der kann Bestrafung vermeiden. In verschiedenen Fällen mildert auch aktives Handeln nach Abschluss der Tathandlung als „tätige Reue“ die Strafbarkeit oder […]

Klinik-Dienstpläne: Betriebsrat muss auch im Notfall zustimmen

Im Rechtsstreit um das Zustimmungserfordernis bei Dienstplanänderungen haben sich die Vertreter des Arbeitgebers (Kliniken) und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht getroffen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Pflicht, eine Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bei Dienstplanänderungen auch dann gegeben ist, wenn es sich um Notfallmaßnahmen handelt. Der Betriebsrat hatte bemängelt, dass zuletzt […]

Mindestlohnvorschriften setzen Verfallklauseln außer Kraft – BAG billigt späte Lohnforderung

Das Mindestlohngesetz hat nicht nur Auswirkungen auf die Lohnhöhe. Es stärkt auch die Position des Arbeitnehmers, der rückständigen Lohn nachfordern muss. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat jetzt entschieden, dass im Arbeitsvertrag enthaltene, formularmäßig vorformulierte Verfallklauseln nicht für Mindestlohnforderungen gelten. Werden Mindestlohnforderungen nicht ausdrücklich ausgenommen, macht das die gesamte Verfallklausel rechtsunwirksam. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter in […]

Schriftliche Kündigung bleibt auch bei Online-Verträgen zulässig

Die Kündigung eines e-dating-Vertrages darf nicht schwieriger gestaltet werden, als es das normale Schriftformerfordernis des BGB vorsieht. Wenn ein Klauselverwender die normale „Textform“ ausschließt und die Kündigung nur noch in „ gesetzlich geregelter, elektronischer Form“ zulässt, erschwert das dem Verbraucher die Kündigung. Zu diesem Schluss kam am 12.05.2016 das Landgericht München in seinem zum Aktenzeichen […]

Klinik-Dienstpläne: Betriebsrat muss auch im Notfall zustimmen

Im Rechtsstreit um das Zustimmungserfordernis bei Dienstplanänderungen haben sich die Vertreter der Helios-Kliniken und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht getroffen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Pflicht, eine Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bei Dienstplanänderungen auch dann gegeben ist, wenn es sich um Notfallmaßnahmen handelt. Der Betriebsrat hatte bemängelt, dass zuletzt in […]

Mutmaßlicher Kampf gegen Betriebsräte führt zu Mobbing-Klage

Ein international agierender Textilkonzern   sieht sich den Klagen mehrere Betriebsratsmitglieder aus einem Logistik- und Verarbeitungszentrum  bei Köln ausgesetzt. In dem Distributionszentrum war im Jahr 2011 ein Betriebsrat gewählt worden. Diese in Deutschland durch die gesetzlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgerichts rechtlich zulässige Maßnahme zur Verbesserung der Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Betrieb wurde von der Geschäftsleitung nicht […]

Croupier muss auch mal im Raucherzimmer arbeiten

Die Arbeitsstättenverordnung enthält Vorschriften, die Arbeitnehmer davor schützen sollen, ihre Gesundheit während der Arbeit zu gefährden. Dabei ist § 5 ArbStättV ausschließlich dem Schutz von Nichtrauchern gewidmet. Das „passive Rauchen“ ist allgemein als gesundheitsgefährdend anerkannt. Ein Croupier, der in einem hessischen Spielcasino angestellt war, konnte sich dennoch nicht dagegen wehren, zweimal in der Woche für […]