Betriebsrat Bonn

Betriebsräte: Wann ist eine Schulung erforderlich?

Für jeden Betriebsrat stellt sich früher und später die Frage, ob sein Fachwissen immer noch ausreicht, um sich erfolgreich für die Belange der Arbeitnehmer in dem Unternehmen einsetzen zu können. Denn immerhin besteht die Hauptaufgabe eines Betriebsrates darin, die Interessen der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber so zu vertreten, dass im Idealfall eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird. Manchmal ist die Situation jedoch nicht so einfach. Streiks oder Rechtsstreitigkeiten mit dem Arbeitgeber sind durchaus möglich.

Betriebsräte müssen nicht nur das Betriebsverfassungsrecht kennen, sondern sich auch mit den wichtigen Gesetzesgrundlagen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts auskennen. Daher besteht für jeden Betriebsrat das gesetzlich garantierte Recht auf weiterbildende Schulungen gemäß § 37 BetrVG. Für die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen besteht ein Freistellungsanspruch, soweit diese Veranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit als Betriebsrat unbedingt erforderlich sind. Ob eine Schulung erforderlich ist oder nicht, hängt von zwei Faktoren ab.

Einmal von den Vorkenntnissen des Betriebsrates und zweitens von der betrieblichen Situation. Verfügt ein Betriebsratsmitglied bereits über die erforderlichen Kenntnisse zu einzelnen Themen, ist eine erneute Schulung zu genau diesen Themen nicht mehr erforderlich. Die betriebliche Situation ist immer individuell auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten. Steht zum Beispiel in absehbarer Zeit eine große Kündigungswelle ins Haus, ist eine Schulung aller Betriebsratsmitglieder zu den Themen Interessenausgleich und sozialverträgliche Kündigungen notwendig. Nur so können die Betriebsräte die Interessen ihrer Kollegen vor dem Arbeitgeber erfolgreich vertreten. Liegt eine derartige oder eine vergleichbare Situation nicht vor, besteht kein Schulungsbedarf.

Der Arbeitgeber hat die Kosten zu tragen

Der Betriebsrat ist berechtigt, die entsprechenden Schulungen nach eigenem Ermessen durch einen Beschluss des zuständigen Gremiums festzulegen, vorausgesetzt, er kann nachweisen, dass diese Schulungen erforderlich sind. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle mit der Schulung in Verbindung stehenden Kosten zu tragen (§ 40 BetrVG). Diese Kosten beinhalten die Seminargebühren sowie Übernachtungs- und Fahrtkosten. Verweigert der Arbeitgeber die Zustimmung zu dieser Schulungsmaßnahme ganz oder teilweise, ist der Betriebsrat dazu berechtigt, den Beistand eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen und den Schulungsanspruch im Wege eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in Form einer Einstweiligen Verfügung durchzusetzen.

Auf jeden Fall ist davon abzuraten, ohne Zustimmung des Arbeitsgebers eigenmächtig an einer Schulungsmaßnahme teilzunehmen. In dieser Situation riskiert der Betriebsrat, dass er die Schulungskosten alleine zu tragen hat. Ferner kann der Arbeitgeber für die Zeit der schulungsbedingten Abwesenheit die Vergütung verweigern, das heißt, dem Betroffenen wird für diese Zeit der gesetzlich garantierte Anspruch auf Lohnfortzahlung gestrichen. Auch eine Abmahnung durch den Arbeitgeber ist möglich.

Einstweiliger Rechtsschutz in Form einer Einstweiligen Verfügung

Der einstweilige Rechtsschutz gemäß § 85 II ArbGG in Form der Einstweiligen Verfügung gewährt dagegen Rechtsklarheit und der Betriebsrat befindet sich auf der sicheren Seite. Dieser rechtliche Schritt verhindert ein Untergehen des Rechtsanspruchs auf entsprechende Schulungsmaßnahmen durch Zeitverlust. Was der Arbeitgeber jedoch fordern kann, ist, dass die Schulungsmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den aufzuwendenden finanziellen Mitteln steht. Der Betriebsrat ist allerdings nicht dazu verpflichtet, im Rahmen einer umfangreichen Marktanalyse die kostengünstigste Veranstaltung auszusuchen, wenn er der Meinung ist, dass eine andere Schulungsmaßnahme qualitativ besser ist. Stehen mehrere Schulungsveranstaltungen auf gleichem Qualitätsniveau zur Verfügung, kann der Arbeitgeber ein Recht auf verminderte Kostentragungspflicht geltend machen.