Betriebsrat Bonn

Betriebsrat darf eigenes E-Mailpostfach verlangen

Darf ein Arbeitgeber den Betriebsrat für die Kommunikation mit den Mitarbeitern auf einen Blog im Betriebs-Intranet oder Aushänge am Schwarzen Brett verweisen? Nein, hat das LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 08.10.2015, Az. 5 TaBV 23/15) entschieden: zu umständlich bzw. nicht mehr zeitgemäß. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm auf Verlangen ein elektronisches Funktionspostfach einrichtet, über das er mit den Mitarbeitern kommunizieren und Newsletter versenden kann.

Der klagende Betriebsrat hatte zwar in der Vergangenheit schon Mitteilungen per E-Mail an die Belegschaft des Unternehmens versandt, allerdings auf dem Umweg über die Personalabteilung des Arbeitgebers, die sie an die Mitarbeiter weitergeleitet hatte. Der Auffassung des Betriebsrates, dass dies unzumutbar sei, hat das LAG sich angeschlossen. Ein eigenes E-Mailpostfach diene den Aufgaben des Betriebsrates, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz verankert seien, und falle unter „Kommunikationstechnik“, die der Arbeitgeber auf eigene Kosten im erforderlichen Umfang bereitstellen müsse.

E-Mailpostfach zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich

Das Gericht hat festgestellt, dass ein eigenes Funktionspostfach für den Betriebsrat mit der Möglichkeit, auf elektronischem Wege mit der Belegschaft zuverlässig zu kommunizieren, i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes erforderlich sei, zumal diese Kommunikationsform im Unternehmen generell selbstverständlich sei. Dabei hat es sowohl die konkrete betriebliche Situation als auch die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber inclusive des geringen technischen und finanziellen Aufwands für die Einrichtung berücksichtigt.

Die Kammer hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Prüfung, ob ein von ihm gefordertes Sachmittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber bereitzustellen sei, Sache des Betriebsrates sei, wobei er sich nicht allein von subjektiven Bedürfnissen leiten lassen dürfe. Die erforderliche Interessenabwägung habe der Betriebsrat in diesem Fall jedoch beanstandungsfrei vorgenommen.

Intranet-Blog keine gleichwertige Alternative

In dem vorhandenen Blog des Betriebsrates im Firmenintranet hat das Gericht keine akzeptable Alternative zum Postfach gesehen. Zwar könne der Betriebsrat dort Informationen, Termine, Newsletter u.ä. für die Mitarbeiter einstellen; letztere müssten den Blog jedoch von sich aus aufsuchen und anklicken, um von den Mitteilungen Kenntnis zu nehmen, wobei sie gar nicht wissen könnten, wann diese dort eingestellt würden. Damit bleibe es dem Zufall überlassen, ob Informationen im Blog die Arbeitnehmer überhaupt und gegebenenfalls zeitnah erreichten.

Nachdem der Anspruch auf einen eigenen Internetzugang bereits anerkannt war (BAG, Beschluss vom 20.1.2010, 7 ABR 79/08), wurde nunmehr durch das LAG Schleswig Holstein festgestellt, dass ein Betriebsrat sich auch zur Erreichung der Arbeitnehmer nicht mit vortechnischen, umständlichen oder unzuverlässigen Kommunikationsmitteln zufrieden geben muss, sondern vom Arbeitgeber in der Regel die Bereitstellung moderner Bürotechnik verlangen kann.

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