Betriebsrat Bonn

Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Extrageld, vorausgesetzt, diese Vergütung ist nicht realitätsfremd 

Im Idealfall arbeiten Arbeitgeber und Betriebsräte vertrauensvoll zusammen. Wie gut diese vertrauensvolle Zusammenarbeit funktioniert, zeigt sich insbesondere in Krisensituationen, wenn es darum geht, für beide Seiten das Beste zu erreichen. Krisenszenarien gibt es viele, besonders fordernd sind jedoch Restrukturierungen in Unternehmen, die den Sozialpartnern viel abverlangen, denn meistens sind Arbeitsplätze bedroht. In dieser Situation gilt es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und ansonsten sozial verträgliche Lösungen zu finden. Diese Situation bedeutet für die Sozialpartner nicht selten einen regelrechten Verhandlungsmarathon, und zwar auch außerhalb der regulären Arbeitszeit. Für den Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie die involvierten Betriebsräte für ihre Mehrheit zu vergüten sind.


In Unternehmenskrisen leisten Betriebsräte ohne Zweifel viel Mehrheit, für die sie zu entlohnen sind. Jedes Betriebsratsmitglied, das außerhalb der regulären Arbeitszeit Mehrarbeit im Rahmen der Betriebsratstätigkeiten leistet, hat gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Der Arbeitgeber hat diesen Freizeitausgleich innerhalb eines Monates zu gewähren. Ist dieser Ausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, sieht das Gesetz eine gesonderte Vergütung für die geleistete Mehrarbeit vor, nicht jedoch eine pauschale Ausgleichszahlung. Ein von der IG Metall in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Entschluss, eine pauschale Abgeltung für geleistete Mehrarbeit der Betriebsratsmitglieder sei durchaus rechtskonform, vorausgesetzt, die angeführten Gründe sind nicht realitätsfremd.

Im Gesetz ist von dieser Möglichkeit dagegen keine Rede, und zwar aus gutem Grund. Betriebsratsmitglieder sind ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis tätig und haben daher keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für geleistete Mehrarbeit. § 78 Abs. 2 BetrVG sieht ausdrücklich ein Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot vor. Erhalten Betriebsratsmitglieder für ihre Mehrarbeit einen finanziellen Ausgleich, steht schnell der Verdacht einer bewusst herbeigeführten Begünstigung im Raum. Weitere Begünstigungen sind zum Beispiel wertvolle Sachleistungen, die Gewährung eines vergünstigten Darlehens, Geschenke an Familienangehörige, Beförderungen oder die Versetzung an einen favorisierten Arbeitsplatz. Wer sich nicht daran hält, macht sich gemäß § 119 BetrVG strafbar. Daher sollten Arbeitgeber und Betriebsräte in diesem Fall sehr umsichtig agieren.

Eine pauschale finanzielle Abgeltung von Betriebsratsmitgliedern ist jedoch gestattet, soweit sie angemessen ist. Die Pauschale muss eine über die normale Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit abgelten. Ferner muss diese für die entsprechenden Gremiumsmitglieder typisch sein.