Betriebsschließung wegen Coronavirus: Besteht der Gehaltsanspruch fort?

Die Viruserkrankung hat  in Deutschland nicht nur zur Schließung von Kitas und Schulen geführt, sondern auch zahlreiche Betriebe mussten schließen. Doch welche finanziellen Konsequenzen haben behördlich veranlasste Betriebsschließungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Arbeitnehmer haben Anspruch auf volles Gehalt

Wenn der Betrieb auf Anweisung der Gesundheitsbehörden geschlossen bleibt, können Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin ihr volles Gehalt beanspruchen.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte, dass das Risiko des Arbeitsausfalls wegen einer Infektionskrankheit allein in der Sphäre des Arbeitgebers liegt. Wenn es den Arbeitnehmern dadurch praktisch nicht möglich ist, ihre Arbeitsleitung zu erbringen, entfällt für die Dauer der Schließung ihre Arbeitspflicht.

Die Lohnzahlung setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer weiterhin arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Die ausgefallenen Arbeitsstunden müssen nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, es sei denn, dass ein geltender Tarifvertrag ausdrücklich eine abweichende Bestimmung enthält.

Im Hinblick auf tarifliche Ausschlussfristen sollten Sie ihre Lohnansprüche kurzfristig gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Viele Tarifverträge sehen Fristen von 3 Monaten vor. Manche sogar noch kürzere Fristen.

 

Wenn der Arbeitgeber keine Einnahmen hat, wird er aus Eigeninteresse am Erhalt des Betriebes die vom Staat angebotenen Korona- Hilfen in Anspruch zu nehme,  um den Betrieb zu erhalten.

Er sollte auf jeden Fall Kurzarbeitergeld beantragen, soweit noch nicht geschehen.  Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, Arbeitnehmer die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Wegen der Korona Krise gelten hier erleichterte Voraussetzungen.

 

Was gilt bei Arbeits- und Verdienstausfall wegen Quarantäne?

Wird ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts auf Ansteckung isoliert, kann er gegebenenfalls verpflichtet sein, seiner Arbeit trotzdem nachzugehen, sofern er die Möglichkeit hat, sich vom Homeoffice aus zu betätigen. Anderenfalls besteht für maximal sechs Wochen ein Anspruch auf weitere Lohnzahlung.

Bei erkrankten Arbeitnehmern tritt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein, wofür der Arbeitgeber eine Erstattung von seinem Bundesland beanspruchen kann.

Freiberufler und Selbstständige, die wegen der Isolation Verdienstausfall erleiden, können einen Erstattungsanspruch nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) gegen die nach Landesrecht zuständige Behörde geltend machen. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.

Anträge sollten zeitnah gestellt werden, hier gilt eine Frist von 3 Monaten, beginnend nach Beendigung der Quarantäne.

Für die ersten sechs Wochen berechnet sich die Höhe der Entschädigung nach dem im Vorjahr erzielten Einkommen, im Anschluss orientiert sie sich im Regelfall an der Höhe des Krankengeldanspruchs gemäß SGB V.

Für besondere Härtefälle, in denen die Existenz eines Selbstständigen bedroht ist, sieht das Infektionsschutzgesetz weitere Ansprüche auf Erstattung der laufenden Betriebskosten vor.