Blogbeiträge aus dem Thema Arbeitsrecht

Klinik-Dienstpläne: Betriebsrat muss auch im Notfall zustimmen

Im Rechtsstreit um das Zustimmungserfordernis bei Dienstplanänderungen haben sich die Vertreter der Helios-Kliniken und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht getroffen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Pflicht, eine Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bei Dienstplanänderungen auch dann gegeben ist, wenn es sich um Notfallmaßnahmen handelt. Der Betriebsrat hatte bemängelt, dass zuletzt in […]

Betriebsrat Bonn

Mutmaßlicher Kampf gegen Betriebsräte führt zu Mobbing-Klage

Ein international agierender Textilkonzern   sieht sich den Klagen mehrere Betriebsratsmitglieder aus einem Logistik- und Verarbeitungszentrum  bei Köln ausgesetzt. In dem Distributionszentrum war im Jahr 2011 ein Betriebsrat gewählt worden. Diese in Deutschland durch die gesetzlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgerichts rechtlich zulässige Maßnahme zur Verbesserung der Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Betrieb wurde von der Geschäftsleitung nicht […]

Croupier muss auch mal im Raucherzimmer arbeiten

Die Arbeitsstättenverordnung enthält Vorschriften, die Arbeitnehmer davor schützen sollen, ihre Gesundheit während der Arbeit zu gefährden. Dabei ist § 5 ArbStättV ausschließlich dem Schutz von Nichtrauchern gewidmet. Das „passive Rauchen“ ist allgemein als gesundheitsgefährdend anerkannt. Ein Croupier, der in einem hessischen Spielcasino angestellt war, konnte sich dennoch nicht dagegen wehren, zweimal in der Woche für […]

Blogbeiträge aus dem Thema Steuerrecht

Blogbeiträge aus dem Thema Vertragsrecht

Blogbeiträge aus dem Thema Arzthaftungsrecht

Blogbeiträge aus dem Thema Versicherungsrecht