Blogbeiträge aus dem Thema Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Siegburg: Vorsätzlich falsche Dokumentation der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

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Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über die Kündigungsschutzklage einer Altenpflegerin zu entscheiden. Die Klägerin war als Auszubildende und später als Angestellte über fünf Jahre im Pflegedienst der Beklagten beschäftigt. Im Laufe des Arbeitsverhältnisses kam es zu insgesamt drei Abmahnungen, die zweite bezog sich auf fehlende Zeitangaben und Unterschriften in der Dokumentation. Die dritte Abmahnung sprach die […]

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Bundesverfassungsgericht erkennt keinen Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages an

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Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau zu prüfen, nachdem das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages für rechtswidrig erachtet hatte. Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) regelt eine besondere Beitragspflicht der Arbeitgeber, um zusätzliche Leistungen für Altersvorsorge, Aus- und Weiterbildung sowie Urlaub der Beschäftigten zu finanzieren. Im Regelfall können […]

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Feiern ist keine Arbeitsleistung

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Arbeitgeber sind ihren Mitarbeitern gegenüber zwar weisungsbefugt, aber nur im Hinblick auf ihre Arbeitsleistung. Soweit keine vertraglichen Bestimmungen existieren, darf der Vorgesetzte anordnen, wann und wo ein Mitarbeiter seine Arbeit zu verrichten hat. Die Teilnahme an einer Feierlichkeit stellt aber keine Arbeitsleistung dar. Findet die Feier nach der vereinbarten Arbeitszeit statt, kann der Chef die […]

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Blogbeiträge aus dem Thema Steuerrecht

Rufbereitschaft als haushaltsnahe Leistung steuerlich absetzbar

Blogbeiträge aus dem Thema Vertragsrecht

Blogbeiträge aus dem Thema Arzthaftungsrecht

Blogbeiträge aus dem Thema Versicherungsrecht