Neue Blogbeiträge
Schriftliche Kündigung bleibt auch bei Online-Verträgen zulässig
Die Kündigung eines e-dating-Vertrages darf nicht schwieriger gestaltet werden, als es das normale Schriftformerfordernis des BGB vorsieht. Wenn ein Klauselverwender die normale „Textform“ ausschließt und die Kündigung nur noch in „ gesetzlich geregelter, elektronischer Form“ zulässt, erschwert das dem Verbraucher die Kündigung. Zu diesem Schluss kam am 12.05.2016 das Landgericht München in seinem zum Aktenzeichen […]
Klinik-Dienstpläne: Betriebsrat muss auch im Notfall zustimmen
Im Rechtsstreit um das Zustimmungserfordernis bei Dienstplanänderungen haben sich die Vertreter der Helios-Kliniken und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht getroffen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Pflicht, eine Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bei Dienstplanänderungen auch dann gegeben ist, wenn es sich um Notfallmaßnahmen handelt. Der Betriebsrat hatte bemängelt, dass zuletzt in […]
Mutmaßlicher Kampf gegen Betriebsräte führt zu Mobbing-Klage
Ein international agierender Textilkonzern sieht sich den Klagen mehrere Betriebsratsmitglieder aus einem Logistik- und Verarbeitungszentrum bei Köln ausgesetzt. In dem Distributionszentrum war im Jahr 2011 ein Betriebsrat gewählt worden. Diese in Deutschland durch die gesetzlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgerichts rechtlich zulässige Maßnahme zur Verbesserung der Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Betrieb wurde von der Geschäftsleitung nicht […]