Bundesarbeitsgericht: Katholische Kirche darf Beschäftigten nicht wegen zweiter Eheschließung kündigen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 20.02.2019 über den Fall eines Chefarztes, dem wegen einer zweiten Eheschließung von seinem kirchlichen Arbeitgeber gekündigt worden war (Az.: 2 AZR 746/14). Bereits im Jahr 2009 sprach das Krankenhaus, das dem Erzbistum Köln untersteht, die ordentliche Kündigung mit der Begründung aus, der Chefarzt habe durch die Missachtung des Sakraments der Ehe seine Loyalitätspflichten gegenüber dem kirchlichen Arbeitgeber verletzt. Der Arzt erhob Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf und bekam in allen Instanzen recht. Die Arbeitsgerichte teilten die Auffassung des Klägers, dass die Kündigung den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber konfessionslosen und evangelischen Kollegen verletzt hat, da diesen nach einer Wiederheirat nicht gekündigt wurde.

Daraufhin legte die Beklagte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hob das letztinstanzliche Urteil auf und wies den Rechtsstreit an das BAG zurück mit dem Hinweis, das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das in Art. 140 Grundgesetz festgeschrieben ist, sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das BAG legte den Fall sodann dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und bat um Entscheidung, ob die Kündigung gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie (2000/78/EG) verstoße. Der EuGH urteilte im Jahr 2018, dass die Kirche nur dann verschiedene Anforderungen an ihre Arbeitnehmer stellen darf, wenn ihre berufliche Tätigkeit diese Unterscheidung rechtfertigt. So ist es etwa bei einem katholischen Pfarrer nachvollziehbar, dass der kirchliche Arbeitgeber ein besonderes Maß an Loyalität gegenüber der Kirche erwartet.

Nunmehr bestätigte das BAG die Unzulässigkeit der Kündigung, weil sie den katholischen Chefarzt gegenüber seinen nichtkatholischen Kollegen diskriminiert habe. Die Tätigkeit als Arzt setze in erster Linie medizinische Fähigkeiten voraus, dagegen sei die Konfessionszugehörigkeit für die Patienten unerheblich. Weiterhin sah das BAG keinen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht, denn das Europarecht dürfe bestimmte Rahmenbedingungen vorgeben, unter denen die Kirche ihre Mitarbeiter unterschiedlich behandeln kann. Ob der Rechtsstreit damit beendet ist, bleibt noch abzuwarten. Denn der beklagte Arbeitgeber könnte sich wiederum an das Bundesverfassungsgericht wenden. Allerdings hat die katholische Kirche im Jahr 2015 ihre Grundordnung überarbeitet und sieht eine Wiederheirat heute nicht mehr als Kündigungsgrund an.