Bundesarbeitsminister will Befristungen von Arbeitsverträgen eindämmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Reform des Arbeitsrechts, die unter anderem die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einschränken soll. Nach seinem Gesetzesvorhaben wird künftig sowohl die zulässige Dauer als auch die Häufigkeit von Befristungen reduziert.
Von insgesamt 1,7 Millionen neu geschlossenen Arbeitsverhältnissen im Jahr 2020 waren nach statistischen Erhebungen der Hans-Böckler-Stiftung 700.000 befristet. Die vom Gesetzgeber als Ausnahme vorgesehene Möglichkeit stellt damit einen Regelfall in der Praxis dar. Vor allem bei Neueinstellungen ist die Befristung beliebt, weil sich so die Probezeit faktisch auf zwei Jahre verlängern lässt. Um der willkürlichen Befristung von Arbeitsverhältnissen vorzubeugen, die gerade für Berufseinsteiger eine unsichere Lage bedeute und häufig auch mit geringerem Gehalt verbunden sei, beabsichtigt der Bundesarbeitsminister eine zeitige Umsetzung des Entwurfs. Nach seinen Plänen sollen die Neuregelungen bereits zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Was soll künftig für sachgrundlose Befristungen gelten?

Befristungen ohne Sachgrund sind nach derzeitiger Rechtslage für 24 Monate zulässig und können innerhalb dieser Zeitspanne bis zu drei Mal verlängert werden. Der neue Entwurf sieht eine maximale Dauer von nur noch 18 Monaten und insgesamt eine Verlängerungsmöglichkeit vor. Außerdem soll es eine Quote geben, die sachgrundlose Befristungen für höchstens 2,5 % der Belegschaft eines Unternehmens erlaubt, sofern das Unternehmen mehr als 75 Beschäftigte hat. Die Neuregelungen sollen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst gelten. Beispielsweise dürfen demnach in einem Unternehmen mit 200 Beschäftigen künftig nur höchstens fünf Mitarbeiter in einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis stehen.

Auch mit Sachgrund keine Kettenbefristungen mehr

Auch für Befristungen mit Sachgrund sieht der Gesetzesentwurf Änderungen vor. Gesetzlich konkretisierte Gründe für Befristungen sind zum Beispiel die Vertretung während Mutterschutz und Elternzeit (§ 21 BEEG), Altersteilzeit (§ § 8 Abs. 3 AltTZG), die Befristung auf die Regelaltersgrenze (§ 41 SGB VI) und die zahlreichen Befristungsmöglichkeiten bei Hochschulpersonal nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft.
Für solche mit Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnisse soll künftig eine Höchstgrenze von fünf Jahren gelten, um endlose Kettenbefristungen auszuschließen. Sofern der Arbeitnehmer zuvor bereits in mehreren befristeten oder einem unbefristeten Arbeitsverhältnis für mindestens fünf Jahre beschäftigt war, soll vor einer erneuten Befristung eine dreijährige Karenzzeit gelten. Dabei sollen auch die Zeiten, in denen ein Beschäftigter bereits als Leiharbeitnehmer für das Unternehmen tätig war, angerechnet werden.

Das Gesetzesvorhaben trifft aufseiten der Arbeitnehmervertreter auf großen Zuspruch, wird allerdings vom Koalitionspartner CDU und Wirtschaftsverbänden kritisiert. Gerade in der geschwächten Konjunkturlage durch die Coronapandemie sehen Kritiker ein erhöhtes Risiko für Arbeitslosigkeit, wenn die Befristungsmöglichkeiten für Arbeitgeber eingeschränkt werden. Nur eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes mit einer Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten könnte nach Ansicht des Instituts der Deutschen Wirtschaft Neueinstellungen begünstigen.