Bundesverfassungsgericht erkennt keinen Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages an

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau zu prüfen, nachdem das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages für rechtswidrig erachtet hatte.
Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) regelt eine besondere Beitragspflicht der Arbeitgeber, um zusätzliche Leistungen für Altersvorsorge, Aus- und Weiterbildung sowie Urlaub der Beschäftigten zu finanzieren. Im Regelfall können nur diejenigen Arbeitgeber zur Beitragszahlung herangezogen werden, die an den Tarifvertrag gebunden sind. Daher beantragte die IG Bau beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich die Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die das Ministerium antragsgemäß vornahm.

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2016 über die Tarifverträge der Jahre 2008 und 2010 zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen wegen der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben rechtswidrig waren. Das derzeit geltende Tarifvertragsgesetz sah nämlich eine Beteiligung des zuständigen Ministers vor, außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass die 50%-Quote der tarifgebundenen Arbeitnehmer erreicht wurde. Die Gewerkschaft legte Verfassungsbeschwerde ein, die das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung annahm (Beschluss vom 10. Januar 2020 zu Az. 1 BvR 4/17).

Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung legt der Gesetzgeber fest

Das Bundesverfassungsgericht sieht im Ergebnis keine Verletzung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit der Tarifparteien. Aus Art. 9 III GG lasse sich zwar das Recht herleiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, ein zwingender Rechtsanspruch resultiere daraus jedoch nicht. Nach Ansicht des Senats garantiert das Grundgesetz den Tarifparteien nur die Möglichkeit, lenkend in die Arbeitsprozesse einzugreifen, um die Bedingungen aus ihrer jeweiligen Perspektive zu verbessern. Dieses Recht habe das Bundesarbeitsgericht nicht derartig beschnitten, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ihre Interessen nicht mehr effektiv hätten verfolgen können. Im Übrigen sei es notwendig, die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Gesetzgeber festlegen zu lassen. Denn anderenfalls würde die staatliche Gesetzgebungskompetenz auf Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter verlagert, obwohl diese von den Bürgern nicht durch einen demokratischen Wahlprozess ermächtigt worden sind.