Gibt es für deutsche Arbeitnehmer ein Recht auf Auszeit?

Viele langjährig Beschäftigte wünschen sich ein paar Monate oder ein ganzes Jahr fern vom Beruf, um sich zu erholen, sich fortzubilden oder einfach die Seele baumeln zu lassen. Angesichts steigender Burn-out-Fälle stehen auch manche Arbeitgeber dem sogenannten Sabbatjahr oder Sabbatical aufgeschlossen gegenüber. Besonders praktikabel ist ein Ansparmodell, bei dem der Arbeitnehmer einige Zeit bei reduziertem Gehalt die volle Arbeitsleistung erbringt. Diese Ersparnis wird auf die folgende freie Zeit angerechnet, sodass während des Sabbatjahrs weiter Gehalt gezahlt wird und der Sozialversicherungsschutz fortbesteht.

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Vorstandsvorsitzender von McDonald’s wegen Affäre mit Mitarbeiterin entlassen

Der amerikanische Geschäftsführer des Fast-Food-Konzerns McDonald’s musste seinen Posten räumen, weil er eine Affäre mit einer Angestellten hatte. Dies widerspricht dem geltenden Verhaltenskodex des US-Unternehmens, nach dem allen Angestellten, die in einem direkten oder indirekten Über-Unterordnungsverhältnis stehen, verboten ist, sich zu daten oder eine sexuelle Beziehung zu unterhalten. In den USA sind strikte Beziehungsverbote innerhalb eines Unternehmens üblich und stehen mit dem dortigen Arbeitsrecht in Einklang.

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BAG: Betriebsrat kann Einsichtnahme in ungeschwärzte Entgeltlisten verlangen

Das Bundesarbeitsgericht hatte als Beschwerdeinstanz über einen Anspruch auf Einsichtnahme in Entgeltlisten von Arbeitnehmern zu entscheiden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und führt elektronische Listen über die Bruttogehälter ihrer Mitarbeiter. Darin sind Namen, Dienst- und Unterdienstarten, Höhe des Grundgehalts sowie Zulagen vermerkt. Nachdem ein vormals geltender Manteltarifvertrag gekündigt worden war, verlangte der Betriebsrat Einsicht in die Entgeltlisten aller Mitarbeiter, die keine Führungspositionen einnehmen. Die Beklagte stellte ihm eine geschwärzte Version ohne Nennung der Klarnamen zur Verfügung.

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LAG Baden-Württemberg: Üble Nachrede als Grund für eine fristlose Kündigung

Das LAG Baden-Württemberg befasste sich mit der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die ehrenrührige Tatsachen per WhatsApp weitergegeben hatte. Zwei Tage nachdem die Klägerin ihre Stelle als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten angetreten hatte, führte sie nach Feierabend in einer Bar ein Gespräch mit Bekannten. Diese berichteten ihr, ein Mitarbeiter ihres Arbeitgebers, bei dem es sich zugleich um den Vater des Geschäftsführers handelte, sei ein verurteilter Vergewaltiger.

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Für nachträglich ausgezahlte Überstunden ist der ermäßigte Einkommenssteuersatz anzuwenden

In Deutschland werden jedes Jahr Millionen von Überstunden geleistet. Glücklich können sich diejenigen schätzen, die diese geleistete Mehrarbeit durch eine Überstundenvergütung bezahlt bekommen. So erfreulich dieses zusätzliches Geld auf dem Konto auch ist, so „unerfreulich“ ist allerdings die Steuerpflicht. Regulär ausgezahlte Überstunden unterliegen demselben Steuersatz wie das normale Gehalt.

Umso erfreulicher ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 3 K 107/18 E), der zufolge für nachgezahlte Überstunden ein ermäßigter Steuersatz anzusetzen ist. Die Arbeitnehmer müssen deutlich weniger Einkommenssteuer zahlen. Voraussetzung ist, dass die Überstundenauszahlung einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten betrifft. Mit dem ermäßigten Steuersatz wird die sogenannte Fünftel-Regelung angewendet. Weiterlesen

Polizeianwärter stellt betrügerisches Verhalten im YouTube-Video nach und wird entlassen

Ein Polizeianwärter, der mit einem Video auf YouTube eine Betrugsmasche nachgestellt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber mit Verweis auf die fehlende charakterliche Eignung für den gehobenen Polizeidienst entlassen. Zu Recht, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin feststellt.

Das Video des 21-jährigen Polizeianwärters, in dem er eine Betrugsmasche nachstellte, zog schnell große Aufmerksamkeit auf sich. An der Kasse eines Cafés führt der Kläger ein fingiertes Gespräch mit dem angeblichen Geschäftsführer und gibt Bestellungen mit dem Hinweis auf eine vorherige Absprache auf. Diese Bestellungen werden jedoch nicht bezahlt. Nachdem das YouTube-Video im Dezember 2018 bundesweit in den Medien bekannt wurde, kündigte der Arbeitgeber dem jungen Mann. Der Polizeipräsident begründete die Entlassung mit Zweifeln an der charakterlichen Eignung des späteren Klägers, der zu diesem Zeitpunkt Polizeianwärter für den gehobenen Dienst bei der Berliner Polizei war und gerade den Vorbereitungsdienst durchlief. Der junge Beamte auf Widerruf wehrte sich gegen die Kündigung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung. Das Rechtsmittel des Eilantrages blieb jedoch erfolglos, denn die Richter stellten sich auf die Seite des Polizeipräsidenten. Weiterlesen

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit systematisch erfassen

Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Arbeitszeiterfassung sorgt für viel Gesprächsstoff. Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zukünftig systematisch zu erfassen. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank in Spanien dazu verpflichten wollte, ein System zur Arbeitszeiterfassung für ihre Mitarbeiter einzurichten. Weiterlesen

Krankmeldung: Reicht diese wichtige Nachricht per WhatsApp aus?

WhatsApp ist aus dem Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Viele Smartphone-Nutzer organisieren einen großen Teil ihrer Termine und Verabredungen über dieses Medium und bleiben mit der Familie und Freunden in Kontakt. Wie sieht es jedoch bei einer Krankmeldung aus?

Der Gesetzgeber schreibt nicht vor, in welcher Form die Krankmeldung zu erfolgen hat. Festgelegt ist lediglich, dass diese wichtige Nachricht rechtzeitig beim Arbeitgeber eingehen muss. Rechtzeitig bedeutet, noch vor Arbeitsbeginn, damit der Arbeitgeber den erkrankten Mitarbeiter aus dem Organisationsablauf herausnehmen und eine Vertretung organisieren kann. Viele Arbeitnehmer sind mittlerweile dazu übergegangen, sich nicht telefonisch, sondern per WhatsApp krankzumelden. Manche Arbeitnehmer sind der Meinung, dass diese Kurznachricht jedoch nicht ausreichend ist und wählen lieber den telefonischen Weg. Dieser Nachrichtenweg ist natürlich am sichersten, denn der erkrankte Arbeitnehmer kann sich im Zweifelsfall auf die Person berufen, die den Anruf entgegengenommen und zugesichert hat, die Krankmeldung weiterzugeben. Weiterlesen

Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Extrageld, vorausgesetzt, diese Vergütung ist nicht realitätsfremd 

Im Idealfall arbeiten Arbeitgeber und Betriebsräte vertrauensvoll zusammen. Wie gut diese vertrauensvolle Zusammenarbeit funktioniert, zeigt sich insbesondere in Krisensituationen, wenn es darum geht, für beide Seiten das Beste zu erreichen. Krisenszenarien gibt es viele, besonders fordernd sind jedoch Restrukturierungen in Unternehmen, die den Sozialpartnern viel abverlangen, denn meistens sind Arbeitsplätze bedroht. In dieser Situation gilt es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und ansonsten sozial verträgliche Lösungen zu finden. Diese Situation bedeutet für die Sozialpartner nicht selten einen regelrechten Verhandlungsmarathon, und zwar auch außerhalb der regulären Arbeitszeit. Für den Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie die involvierten Betriebsräte für ihre Mehrheit zu vergüten sind.

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Chefs mischen indirekt bei der Familienplanung ein !

Auch in unserem scheinbar so weltoffenen Land gibt immer wieder Arbeitgeber, die meinen, dass eine Scheidung der Ehe ein Grund sei, das Arbeitsverhältnis beendigen zu dürfen. Derartige Fälle sind aus der katholischen Kirche bekannt.

So geschehen im Fall eines Chefarztes, dessen Fall die Gerichte nunmehr seit zehn Jahren beschäftigt. Der Arbeitgeber des Arztes, ein katholisches Krankenhaus, hatte dem Angestellten gekündigt, da dieser ein zweites Mal geheiratet hatte. Das katholische Kirchenrecht erkennt eine zweite, zivilrechtlich geschlossene Ehe nicht an. Die Kirche besteht auf der Unauflösbarkeit der Ehe. Der Arzt zog vor das „weltliche“ Gericht und bekam vom Bundesarbeitsgericht (BAG), nachdem die Sache dem EUGH vorgelegt worden war, Recht.
Das  BAG entschied, die katholische Kirche dürfe Loyalität und ihre Rechte nur dort einfordern, wo sie für die entsprechende Tätigkeit für die Außenwahrnehmung unabdingbar seien. Für die Behandlung von Patienten ist es jedoch zweitrangig, ob ein katholischer Arzt in zweiter Ehe verheiratet ist oder nicht. Die Kündigung ist rechtswidrig.

Es gibt jedoch auch andere Fälle, wo Chefs sich in die Partnerwahl ihrer Mitarbeiter einmischen. Häufig bekommen weibliche Angestellte diese Einstellung zu spüren, die in einem Alter sind, wo eine baldige Kinderplanung zu erwarten ist. Entweder sie bekommen ausgeschriebene Stellen gar nicht erst oder werden unter fadenscheinigen Gründen gekündigt. Manche Arbeitgeber gehen jedoch so subtil vor, dass die Betroffenen kaum etwas gegen die Kündigung ausrichten können.

Einer 35-jährigen Kosmetikerin wurde gekündigt, weil sie ihrem Chef über ihre Heiratsabsichten informierte. Dieser reagierte prompt und schrieb in einem E-Mail, das Heirat in ihrem Alter wohl auch gleich Schwangerschaft in absehbarer Zeit bedeute. Er äußerte sich dahingehend, dass sie eine zeitnahe Schwangerschaft wohl kaum ausschließen könne und verband diese Äußerung gleich mit einer Kündigung.

Das Arbeitsrecht verbietet jedoch in jedem Fall eine Kündigung aufgrund von Schwangerschaft und erst recht eine Kündigung, nur weil der Arbeitgeber eine zeitnahe Schwangerschaft vermutet. Dieser Arbeitgeber hatte hier leicht nachweisbar und offensichtlich gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoßen, so dass die Arbeitnehmerin vor Gericht Recht bekam. Die Kündigung ist rechtlich unwirksam.

Hätte der Arbeitgeber seine E-Mail nicht so eindeutig formuliert und andere Gründe vorgeschoben, hätte die Angelegenheit  auch anders ausgehen können. Auch Ehen, bei denen der Arbeitgeber zum Beispiel aufgrund der Staatsbürgerschaft ein Sicherheitsrisiko für das eigene Unternehmen sieht, dürfen nicht zum Anlass einer Kündigung herangezogen werden. Schon gar nicht aufgrund einer reinen Vermutung. In diesem Fall ist der Arbeitgeber beweispflichtig.

Auch sogenannte Tendenzbetriebe wie Verlage, Presse und Parteizentralen können ihren Mitarbeitern nicht ohne weiteres den Arbeitsvertrag aufkündigen, nur weil der Partner vielleicht nicht in das eigene politische Weltbild passt.
Die Ehe ist grundrechtlich geschützt und ein hohes Rechtsgut. Neben der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit gehört hierzu auch das Recht auf Religionsfreiheit. Ferner sind Arbeitnehmer durch den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor Diskriminierung jeder Art geschützt.