Betriebsschließung wegen Coronavirus: Besteht der Gehaltsanspruch fort?

Die Viruserkrankung hat  in Deutschland nicht nur zur Schließung von Kitas und Schulen geführt, sondern auch zahlreiche Betriebe mussten schließen. Doch welche finanziellen Konsequenzen haben behördlich veranlasste Betriebsschließungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Weiterlesen

Arbeitsgericht Siegburg: Vorsätzlich falsche Dokumentation der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über die Kündigungsschutzklage einer Altenpflegerin zu entscheiden. Die Klägerin war als Auszubildende und später als Angestellte über fünf Jahre im Pflegedienst der Beklagten beschäftigt. Im Laufe des Arbeitsverhältnisses kam es zu insgesamt drei Abmahnungen, die zweite bezog sich auf fehlende Zeitangaben und Unterschriften in der Dokumentation. Die dritte Abmahnung sprach die Beklagte aus, weil die Klägerin eine Patientin nicht aufgesucht und versorgt hatte, weil diese angeblich die Tür nicht geöffnet hatte. Für solche Fälle bestand jedoch die Anweisung, telefonisch den Pflegedienst zu informieren, was die Klägerin nicht getan hatte.

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Bundesverfassungsgericht erkennt keinen Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages an

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau zu prüfen, nachdem das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages für rechtswidrig erachtet hatte.
Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) regelt eine besondere Beitragspflicht der Arbeitgeber, um zusätzliche Leistungen für Altersvorsorge, Aus- und Weiterbildung sowie Urlaub der Beschäftigten zu finanzieren. Im Regelfall können nur diejenigen Arbeitgeber zur Beitragszahlung herangezogen werden, die an den Tarifvertrag gebunden sind. Daher beantragte die IG Bau beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich die Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die das Ministerium antragsgemäß vornahm.

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Feiern ist keine Arbeitsleistung

Arbeitgeber sind ihren Mitarbeitern gegenüber zwar weisungsbefugt, aber nur im Hinblick auf ihre Arbeitsleistung. Soweit keine vertraglichen Bestimmungen existieren, darf der Vorgesetzte anordnen, wann und wo ein Mitarbeiter seine Arbeit zu verrichten hat. Die Teilnahme an einer Feierlichkeit stellt aber keine Arbeitsleistung dar. Findet die Feier nach der vereinbarten Arbeitszeit statt, kann der Chef die Anwesenheit seiner Mitarbeiter nicht verlangen. Auch bei Feiern während der Arbeitszeit können Angestellte nicht zum Mitfeiern verpflichtet werden.

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Gibt es für deutsche Arbeitnehmer ein Recht auf Auszeit?

Viele langjährig Beschäftigte wünschen sich ein paar Monate oder ein ganzes Jahr fern vom Beruf, um sich zu erholen, sich fortzubilden oder einfach die Seele baumeln zu lassen. Angesichts steigender Burn-out-Fälle stehen auch manche Arbeitgeber dem sogenannten Sabbatjahr oder Sabbatical aufgeschlossen gegenüber. Besonders praktikabel ist ein Ansparmodell, bei dem der Arbeitnehmer einige Zeit bei reduziertem Gehalt die volle Arbeitsleistung erbringt. Diese Ersparnis wird auf die folgende freie Zeit angerechnet, sodass während des Sabbatjahrs weiter Gehalt gezahlt wird und der Sozialversicherungsschutz fortbesteht.

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Vorstandsvorsitzender von McDonald’s wegen Affäre mit Mitarbeiterin entlassen

Der amerikanische Geschäftsführer des Fast-Food-Konzerns McDonald’s musste seinen Posten räumen, weil er eine Affäre mit einer Angestellten hatte. Dies widerspricht dem geltenden Verhaltenskodex des US-Unternehmens, nach dem allen Angestellten, die in einem direkten oder indirekten Über-Unterordnungsverhältnis stehen, verboten ist, sich zu daten oder eine sexuelle Beziehung zu unterhalten. In den USA sind strikte Beziehungsverbote innerhalb eines Unternehmens üblich und stehen mit dem dortigen Arbeitsrecht in Einklang.

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BAG: Betriebsrat kann Einsichtnahme in ungeschwärzte Entgeltlisten verlangen

Das Bundesarbeitsgericht hatte als Beschwerdeinstanz über einen Anspruch auf Einsichtnahme in Entgeltlisten von Arbeitnehmern zu entscheiden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und führt elektronische Listen über die Bruttogehälter ihrer Mitarbeiter. Darin sind Namen, Dienst- und Unterdienstarten, Höhe des Grundgehalts sowie Zulagen vermerkt. Nachdem ein vormals geltender Manteltarifvertrag gekündigt worden war, verlangte der Betriebsrat Einsicht in die Entgeltlisten aller Mitarbeiter, die keine Führungspositionen einnehmen. Die Beklagte stellte ihm eine geschwärzte Version ohne Nennung der Klarnamen zur Verfügung.

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LAG Baden-Württemberg: Üble Nachrede als Grund für eine fristlose Kündigung

Das LAG Baden-Württemberg befasste sich mit der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die ehrenrührige Tatsachen per WhatsApp weitergegeben hatte. Zwei Tage nachdem die Klägerin ihre Stelle als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten angetreten hatte, führte sie nach Feierabend in einer Bar ein Gespräch mit Bekannten. Diese berichteten ihr, ein Mitarbeiter ihres Arbeitgebers, bei dem es sich zugleich um den Vater des Geschäftsführers handelte, sei ein verurteilter Vergewaltiger.

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Für nachträglich ausgezahlte Überstunden ist der ermäßigte Einkommenssteuersatz anzuwenden

In Deutschland werden jedes Jahr Millionen von Überstunden geleistet. Glücklich können sich diejenigen schätzen, die diese geleistete Mehrarbeit durch eine Überstundenvergütung bezahlt bekommen. So erfreulich dieses zusätzliches Geld auf dem Konto auch ist, so „unerfreulich“ ist allerdings die Steuerpflicht. Regulär ausgezahlte Überstunden unterliegen demselben Steuersatz wie das normale Gehalt.

Umso erfreulicher ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 3 K 107/18 E), der zufolge für nachgezahlte Überstunden ein ermäßigter Steuersatz anzusetzen ist. Die Arbeitnehmer müssen deutlich weniger Einkommenssteuer zahlen. Voraussetzung ist, dass die Überstundenauszahlung einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten betrifft. Mit dem ermäßigten Steuersatz wird die sogenannte Fünftel-Regelung angewendet. Weiterlesen

Polizeianwärter stellt betrügerisches Verhalten im YouTube-Video nach und wird entlassen

Ein Polizeianwärter, der mit einem Video auf YouTube eine Betrugsmasche nachgestellt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber mit Verweis auf die fehlende charakterliche Eignung für den gehobenen Polizeidienst entlassen. Zu Recht, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin feststellt.

Das Video des 21-jährigen Polizeianwärters, in dem er eine Betrugsmasche nachstellte, zog schnell große Aufmerksamkeit auf sich. An der Kasse eines Cafés führt der Kläger ein fingiertes Gespräch mit dem angeblichen Geschäftsführer und gibt Bestellungen mit dem Hinweis auf eine vorherige Absprache auf. Diese Bestellungen werden jedoch nicht bezahlt. Nachdem das YouTube-Video im Dezember 2018 bundesweit in den Medien bekannt wurde, kündigte der Arbeitgeber dem jungen Mann. Der Polizeipräsident begründete die Entlassung mit Zweifeln an der charakterlichen Eignung des späteren Klägers, der zu diesem Zeitpunkt Polizeianwärter für den gehobenen Dienst bei der Berliner Polizei war und gerade den Vorbereitungsdienst durchlief. Der junge Beamte auf Widerruf wehrte sich gegen die Kündigung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung. Das Rechtsmittel des Eilantrages blieb jedoch erfolglos, denn die Richter stellten sich auf die Seite des Polizeipräsidenten. Weiterlesen