Darf ein Arbeitgeber den Betriebsrat für die Kommunikation mit den Mitarbeitern auf einen Blog im Betriebs-Intranet oder Aushänge am Schwarzen Brett verweisen? Nein, hat das LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 08.10.2015, Az. 5 TaBV 23/15) entschieden: zu umständlich bzw. nicht mehr zeitgemäß. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm auf Verlangen ein elektronisches Funktionspostfach einrichtet, über das er mit den Mitarbeitern kommunizieren und Newsletter versenden kann.

Der klagende Betriebsrat hatte zwar in der Vergangenheit schon Mitteilungen per E-Mail an die Belegschaft des Unternehmens versandt, allerdings auf dem Umweg über die Personalabteilung des Arbeitgebers, die sie an die Mitarbeiter weitergeleitet hatte. Der Auffassung des Betriebsrates, dass dies unzumutbar sei, hat das LAG sich angeschlossen. Ein eigenes E-Mailpostfach diene den Aufgaben des Betriebsrates, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz verankert seien, und falle unter „Kommunikationstechnik“, die der Arbeitgeber auf eigene Kosten im erforderlichen Umfang bereitstellen müsse. Weiterlesen

Im Rechtsstreit um das Zustimmungserfordernis bei Dienstplanänderungen haben sich die Vertreter der Helios-Kliniken und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht getroffen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Pflicht, eine Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bei Dienstplanänderungen auch dann gegeben ist, wenn es sich um Notfallmaßnahmen handelt. Der Betriebsrat hatte bemängelt, dass zuletzt in einer Vielzahl von Fällen Mitarbeiter aus dem Urlaub oder aus der Ruhezeit zur Arbeit gerufen worden waren. Nach Einschätzung des Betriebsrats wurden diese sich häufenden Notfälle in vorhersehbarer Weise durch permanenten Personalmangel verursacht. Durch Vorgeben angeblicher Ausnahmesituationen umgehe die Klinikleitung das gesetzlich vorgesehene Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Weiterlesen