Videoüberwachung am Arbeitsplatz / öffentlich zugänglichen Räumen nicht grundsätzlich verboten

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist insbesondere seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung eine kritische Sache. Grundsätzlich ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur in besonderen Situationen unter Einhaltung strenger Voraussetzungen möglich. Allerdings ist die Überwachung per Videokamera rechtskonform, wenn diese für jedermann offensichtlich ist. Eine Videokameraüberwachung findet vor allem in den Eingangsbereichen von Supermärkten und Kaufhäusern statt. Auch in den Räumlichkeiten selbst sind häufig mehrere Videokameras zum Schutz vor Diebstahl installiert.

Rechtskonform ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer dann, wenn zuvor der Betriebsrat und die Arbeitnehmer umfassend informiert wurden und diese Videoüberwachung für einen besonderen Anlass zwingend erforderlich ist. In öffentlich zugänglichen Räumen wie in Kaufhäusern, Kiosken und Supermärkten müssen die Kunden durch gut sichtbare Hinweisschilder über die Videoüberwachung informiert werden.

Fristlose Kündigung wegen Diebstahl am Arbeitsplatz

In dem verhandelten Fall hatte ein Kioskbesitzer im Eingangsbereich eine für alle Kunden und Angestellten gut wahrnehmbare Videokamera installiert. Eine regelmäßige Auswertung des Datenmaterials erfolgte nicht. Erst als der Kioskbesitzer Fehlmengen im Bereich der Tabakwaren feststellte, wertete er das Videomaterial aus und stellte fest, dass eine Angestellte das vereinnahmte Geld an zwei Tagen nicht ordnungsgemäß in die Registrierkasse legte, sondern dieses Geld selbst einsteckte. Der Kioskbesitzer kündigte seiner Angestellten fristlos wegen Diebstahl.

Keine Zulässigkeit als Beweismaterial im Gerichtsverfahren erster Instanz

Die Angestellte wehrte sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage. In erster Instanz vor dem Landesgericht Hamm bekam die Klägerin zunächst Recht, da die Richter anführten, die Auswertung des Videomaterials durch den Arbeitgeber sei zeitlich zu spät erfolgt. Der Arbeitgeber hat das Datenmaterial nach Meinung der Richter zu lange aufbewahrt und damit gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verstoßen. Demzufolge wurde das Videomaterial nicht als Beweis vor Gericht zugelassen.

Kein Verwertungsverbot wegen verstrichener Zeit in zweiter Instanz

Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes stellten sich jedoch auf die Seite des Arbeitgebers und stellten fest, ein Verwertungsverbot aufgrund einer zu langen Zeitspanne liege nicht vor. Nach Meinung der Richter war der Arbeitgeber berechtigt, das streitgegenständliche Datenmaterial zunächst für eine längere Zeit aufzubewahren und eine Auswertung erst dann vornehmen, wenn ein berechtigter Anlass vorliegt. In diesem Fall waren der Anlass die fehlenden Tabakwaren und das unterschlage Geld für genau diese Waren. Obwohl sich die Videokamera für jedermann sichtbar am Eingang des Kiosks befand und eine Überwachung sich damit innerhalb der rechtlichen Vorgaben bewegt, verwiesen die Richter den Fall an die Vorinstanz zurück. Diese muss nun prüfen, ob die Installation der Videokamera tatsächlich rechtlich über jeden Zweifel erhaben ist. Nur wenn die Rechtmäßigkeit einwandfrei durch das Gericht festgestellt wird, wird das Videomaterial als Beweismaterial gegen die Klägerin zugelassen. Fest steht jedoch, ein grundsätzliches Verwertungsverbot nach verstrichener Zeit tritt nicht ein.

Umkleiden während der Arbeitszeit nur, wenn nötig 

Es ist sinnvoll, den eigenen Arbeitsvertrag oder den geltenden Tarifvertrag sorgfältig durchzulesen. Neben Regelungen über Arbeitsleistung, Arbeitsentgelt, Arbeitsort und andere wichtige Voraussetzungen finden sich bei bestimmten Berufen möglicherweise auch Regelungen über die Umkleidezeit.
Zu einer erörterungswürdigen Frage kann die Bezahlung der Umkleidezeit nur dann werden, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangt, dass er während der Arbeit eine bestimmte Kleidung trägt. Weiterlesen

Auch Polizisten dürfen Tattoos tragen

Tattoos als Körperschmuck lösen immer noch kontroverse Gefühle bei Betrachtern aus. Während manche Zeitgenossen die Körperbemalung schon als völlig normal empfinden oder ästhetische Freude daran haben, lehnen andere den tätowierten Menschen ab, weil sie bei ihm extreme Gesinnung fürchten. In früheren Zeiten trugen Seeleute, aber auch Insassen von Haftanstalten und Mitglieder von teilweise aggressiv auftretenden Motorrad-Rockergruppen Tattoos. In anderen Ländern, beispielsweise in Japan, ist das Tattoo ein Zeichen der Zugehörigkeit zu mafiaähnlich organisierten Gruppen und deshalb in der Öffentlichkeit nicht geschätzt. In Deutschland ist das Tätowieren inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Polizeibeamte müssen ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nach in der Öffentlichkeit so auftreten, dass sie Vertrauen erwecken. Die Frage, ob sich tätowierte Arme mit einem seriösen und neutralen Auftreten decken können, ist umstritten.  Weiterlesen

Sommerhitze führt nur im Extremfall zu freien Tagen

Bei hohen Außentemperaturen wünschen sich manche Arbeitnehmer ihre Schulzeit zurück. Zuverlässig konnten sie damit rechnen, hitzefrei zu bekommen, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt Temperaturen von mehr als 25 Grad Celsius gemessen wurden.
Der erwachsene Arbeitnehmer hat, je nach Art seiner Tätigkeit, im Sommer mehr oder weniger unter hohen Temperaturen zu leiden. In Supermärkten, vielen Restaurants und Büroräumen der gehobenen Kategorie sorgen Klimaanlagen für Ausgleich. Hier muss und kann (!) auch an heißen Sommertagen ganz normal gearbeitet werden. Für Büroräume oder Sozialräume ohne Klimaanlage sieht die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vor, dass die Temperaturen nicht über 26 Grad liegen dürfen, wenn außen eine Temperatur von höchstens 26 Grad gegeben ist. Weiterlesen

EuGH bestätigt Kirchensonderrecht, verlangt aber Einzelfallprüfung

Arbeitgeber wünschen sich Arbeitnehmer, die die Firmenphilosophie mit tragen und ihre Werte nach außen verkörpern. Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine Glaubensgemeinschaft oder um eine kirchliche Einrichtung, können die meisten Menschen diesen Wunsch nachvollziehen. Für kirchliche Verantwortungsträger ist es schlecht vorstellbar, Arbeitnehmer zu beschäftigen, die zu einem konfessionslosen Leben stehen. Kirchliche Arbeitgeber haben bisher immer eine Sonderstellung eingenommen, weil ihnen durch Artikel 140 GG das Recht zur Selbstverwaltung eingeräumt wird. Die kirchliche Selbstverwaltung sieht auch ein eigenes, kirchliches Arbeitsrecht vor.  Weiterlesen

Rechner hochfahren gehört schon zur Arbeit

Handwerker auf der Baustelle benötigen Zeit, um sich für die Arbeitsaufnahme zu rüsten. Sie müssen Material und Arbeitsgeräte zum konkreten Einsatzort schaffen und dort möglicherweise auch noch eine Leiter anlegen oder eine Bühne aufstellen. Die Zeit, die der Handwerker für solche Vorbereitungstätigkeiten benötigt, wird als Rüstzeit bezeichnet und ist inzwischen allgemein als Arbeitszeit anerkannt. Die Tätigkeiten der Bauarbeiter dienen allein dem Interesse des Arbeitgebers. Sie selbst haben kein eigenes Interesse daran. Weiterlesen

Arbeitszeit darf nicht weggerundet werden

Grundsätzlich ist alles einfach. Der Arbeitnehmer leistet die vertraglich vereinbarte Arbeit und der Arbeitgeber zahlt ihm dafür den vertraglich vereinbarten Stundenlohn. Trotzdem gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Summen, die auf der Gehaltsabrechnung auftauchen. Gründe können neben fehlender Überstundenvergütung, fehlenden Zuschlägen oder fehlerhaft berechneten Lohnfortzahlungsansprüchen die Regelungen sein, nach denen die Arbeitszeit erfasst wird. Traditionell ist die „Stechuhr“ ein weit verbreitetes Instrument der Arbeitszeiterfassung. Weiterlesen

Schwarzfahren im „Privatbereich“ kann Anstellung kosten

Eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin (BVG) wirkte sich nachhaltig auf die Zukunft eines Lehramtsanwärters aus. Der zukünftige Lehrer hatte keinen gültigen Fahrschein bei sich und versuchte, den Kontrolleur durch Vorzeigen eines manipulierten, ungültigen Fahrscheins zu täuschen. Die Benutzung des verfälschten Fahrscheins war ausschlaggebend dafür, dass der zukünftige Lehrer im Jahr 2014 einen Strafbefehl erhielt, gegen den er kein Rechtsmittel einreichte.

Zusage zurückgenommen

Nachdem es ihm Anfang des Jahres 2016 gelungen war, eine Zusage für ein Beschäftigungsverhältnis als angestellter Lehrer in einer Berliner Schule zu erhalten, holte ihn die Vergangenheit in Form eines erweiterten Führungszeugnisses wieder ein. Der Lehrer hatte seine Vorstrafe bisher nicht erwähnt, weil der der Ansicht war, es handele sich um eine Privatangelegenheit, die für die charakterliche Eignung als Lehrer nicht wichtig sein könnte. Nachdem das erweiterte Führungszeugnis Auskunft über den Strafbefehl gegeben hatte, erklärten die zuständigen Vertreter des Landes Berlin, an einer Einstellung des Klägers nicht mehr interessiert zu sein, weil seine charakterliche Eignung zur Erziehung von Kindern zu bezweifeln sei. Aufgrund der Umstände müsse sogar davon ausgegangen werden, dass der Strafbefehl wegen Betrugs beim Schwarzfahren nicht der einzige Kontakt mit der Justiz gewesen sei.

Gerichte weisen Klage auf Einstellung ab

Mit dem Ziel, das Land Berlin zur Einstellung als angestellter Lehrer verurteilen zu lassen, reichte der nunmehr abgelehnte Kläger Klage beim Arbeitsgericht in Berlin ein. Er vertrat dabei den Standpunkt, charakterlich sehr wohl für die Lehrertätigkeit geeignet zu sein. Durch die Absage fühlte er sich in seinem Grundrecht gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG beeinträchtigt. Das beklagte Land Berlin beantragte Klageabweisung und lehnte eine Einstellung weiterhin ab. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hin hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 31.03.2017 zum Aktenzeichen 2 Sa 122/17 ein Urteil verkündet und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Eine Verpflichtung zur Einstellung konnten die Richter aus der Vorkorrespondenz zwischen den Parteien nicht erkennen. Die charakterliche Eignung war Teil eines Vorbehalts, der vor Einholung sämtlicher Meldeauskünfte erklärt worden war.

Auch privates Verhalten ist für charakterliche Eignung wichtig

Einen Einstellungsanspruch gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG lehnten die Arbeitsrichter schon deshalb ab, weil der Kläger keine ausreichenden Gründe vorgetragen hat, die zu einer solchen Ermessensreduzierung Anlass gegeben hätten. Die Einstellung nach Überprüfung aller Führungszeugnisse abzulehnen, war nicht ermessensfehlerhaft.
Die strafrechtlich relevante Verfehlung des Klägers war nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch keine Zufallsbagatelle. Das Vorbereiten eines Studentenfahrausweises, der mangels Studenteneigenschaft keine Geltung mehr hatte, als Fahrschein setzt kriminelle Energie voraus, die über das zufälligen „Vergessen“ eines Fahrscheins hinausgeht. Obwohl der Vorfall im Privatbereich des Klägers stattgefunden hat, lässt er doch Schlüsse auf seine Einstellung zu Regeln zu. Seine Eignung zum erzieherischen Umgang mit Kindern in besonders formbarem Alter erscheint vor diesem Hintergrund bedenklich.

Angestellte Geschäftsführerin schuldet Vereinsvorstand Loyalität

Zwischen Vertragsparteien soll nach den gesetzlichen Vorgaben des BGB ein Vertrauensverhältnis bestehen. Die Generalklausel des § 242 BGB bestimmt, dass das jeweilige Verhalten den Gepflogenheiten des guten Glaubens entsprechen muss. Eine leitende Angestellte, die als Geschäftsführerin für einen Verein arbeitet, schuldet dem gewählten und eingesetzten Vereinsvorstand Loyalität. Der Verein, und damit auch dessen gewählte Vertreter, sind ihre Arbeitgeber. Weiterlesen

Ausschlussfristen in den Zeiten der Mindestlohnregelungen

Ausschlussklauseln sind bei Arbeitgebern beliebt und für Arbeitnehmer gefährlich. Nachteilig kann es sich auswirken, wenn ein Arbeitnehmer davon ausgeht, dass die von ihm im Arbeitsvertrag zunächst akzeptierte Ausschlussklausel aus rechtlichen Gründen unwirksam sein wird. Weiterlesen