Kein Anspruch auf bestimmten Arbeitsort bei Einsatzmöglichkeit im „Gesamtbetrieb“

Der Arbeitsort kann im Arbeitsvertrag verbindlich vereinbart werden. Ist eine solche Klausel im Arbeitsvertrag zu finden, braucht der Arbeitnehmer nicht zu fürchten, ohne seine Zustimmung dauerhaft an einen anderen Arbeitsort versetzt zu werden. Weiterlesen

BAG zum Benachteiligungsverbot: Möglichkeit reicht nicht aus, „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ erforderlich

Das deutsche Grundgesetz sieht vor, dass alle Menschen gleich behandelt werden sollen. Um Benachteiligungen aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften oder Ansichten zu verhindern, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet. Zu den dort ausdrücklich genannten Gründen, die nicht zur Benachteiligung führen dürfen, gehört das Vorliegen einer körperlichen Behinderung. Weiterlesen

EUGH-Vorlage: Ändert das BAG Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung?

Der dem Arbeitnehmer zustehende Jahresurlaub ist grundsätzlich in Freizeit zu gewähren. Eine Umwandlung in einen Auszahlungsanspruch kommt nur als Schadensersatz in Betracht. Weiterlesen

Mehr Urlaub im Alter benachteiligt jüngere Arbeitnehmer unangemessen

Nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kann eine Diskriminierung nicht nur in den öffentlich viel diskutierten Fällen vorliegen, in denen sich ein Arbeitnehmer wegen seiner ethnischen Herkunft, seiner Religion oder weltanschaulicher, religiöser Besonderheiten benachteiligt fühlt. Weiterlesen

Arbeitgeber muss private Paketzustellung im Büro nicht dulden

Die Weihnachtszeit steht bevor. Gute Stimmung ist überall, auch am Arbeitsplatz, gefragt. Der Versandhandel liebt das Weihnachtsfest, weil mehr bestellt wird als sonst. Weiterlesen

Nur durch Arbeitgeberweisung kann aus Anfahrtzeit zur Baustelle Arbeitszeit werden

Manche Arbeitnehmer treten ihre tägliche Arbeit nicht am Betriebssitz ihres Arbeitgebers an. Bauarbeiter arbeiten auf Baustellen, Archäologen begutachten Ausgrabungsstätten, Außendienstmitarbeiter suchen Kunden auf. Weiterlesen

Betriebsrat darf eigenes E-Mailpostfach verlangen

Darf ein Arbeitgeber den Betriebsrat für die Kommunikation mit den Mitarbeitern auf einen Blog im Betriebs-Intranet oder Aushänge am Schwarzen Brett verweisen? Nein, hat das LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 08.10.2015, Az. 5 TaBV 23/15) entschieden: zu umständlich bzw. nicht mehr zeitgemäß. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm auf Verlangen ein elektronisches Funktionspostfach einrichtet, über das er mit den Mitarbeitern kommunizieren und Newsletter versenden kann.

Der klagende Betriebsrat hatte zwar in der Vergangenheit schon Mitteilungen per E-Mail an die Belegschaft des Unternehmens versandt, allerdings auf dem Umweg über die Personalabteilung des Arbeitgebers, die sie an die Mitarbeiter weitergeleitet hatte. Der Auffassung des Betriebsrates, dass dies unzumutbar sei, hat das LAG sich angeschlossen. Ein eigenes E-Mailpostfach diene den Aufgaben des Betriebsrates, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz verankert seien, und falle unter „Kommunikationstechnik“, die der Arbeitgeber auf eigene Kosten im erforderlichen Umfang bereitstellen müsse. Weiterlesen

Klinik-Dienstpläne: Betriebsrat muss auch im Notfall zustimmen

Im Rechtsstreit um das Zustimmungserfordernis bei Dienstplanänderungen haben sich die Vertreter des Arbeitgebers (Kliniken) und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht getroffen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Pflicht, eine Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bei Dienstplanänderungen auch dann gegeben ist, wenn es sich um Notfallmaßnahmen handelt. Der Betriebsrat hatte bemängelt, dass zuletzt in einer Vielzahl von Fällen Mitarbeiter aus dem Urlaub oder aus der Ruhezeit zur Arbeit gerufen worden waren. Weiterlesen

Mindestlohnvorschriften setzen Verfallklauseln außer Kraft – BAG billigt späte Lohnforderung

Das Mindestlohngesetz hat nicht nur Auswirkungen auf die Lohnhöhe. Es stärkt auch die Position des Arbeitnehmers, der rückständigen Lohn nachfordern muss. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat jetzt entschieden, dass im Arbeitsvertrag enthaltene, formularmäßig vorformulierte Verfallklauseln nicht für Mindestlohnforderungen gelten. Werden Mindestlohnforderungen nicht ausdrücklich ausgenommen, macht das die gesamte Verfallklausel rechtsunwirksam.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt entschieden im Rechtsstreit einer als Pflegehilfskraft beschäftigten Arbeitnehmerin, die gegen ihren Arbeitgeber auf Nachzahlung von Lohn klagte. Es ging um Lohnfortzahlungsansprüche, die schon im Jahr 2013, also vor der Geltung des Mindestlohngesetzes, entstanden waren. Das Bundesarbeitsgericht hatte als Revisionsgericht in letzter Instanz darüber zu entscheiden, wie sich die Vorschriften des Mindestlohngesetzes auf Verfallklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Arbeitsverträgen auswirken. Weiterlesen

Klinik-Dienstpläne: Betriebsrat muss auch im Notfall zustimmen

Im Rechtsstreit um das Zustimmungserfordernis bei Dienstplanänderungen haben sich die Vertreter der Helios-Kliniken und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht getroffen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Pflicht, eine Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bei Dienstplanänderungen auch dann gegeben ist, wenn es sich um Notfallmaßnahmen handelt. Der Betriebsrat hatte bemängelt, dass zuletzt in einer Vielzahl von Fällen Mitarbeiter aus dem Urlaub oder aus der Ruhezeit zur Arbeit gerufen worden waren. Nach Einschätzung des Betriebsrats wurden diese sich häufenden Notfälle in vorhersehbarer Weise durch permanenten Personalmangel verursacht. Durch Vorgeben angeblicher Ausnahmesituationen umgehe die Klinikleitung das gesetzlich vorgesehene Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Weiterlesen