Versicherungsrecht 2019: erhöhte Beitragsbemessungsgrenzen

Mit Sitzung vom 10. Oktober 2018 hat das Bundeskabinett die Beitragsbemessung für 2019 hinsichtlich der Rechengrößen für die Sozialversicherungen festgelegt.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist die wichtigste Bezugs- und Rechengröße für die Beitragsermittlung der Sozialversicherungen. Mit dieser Bezugsgröße wird nur das Einkommen zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen, das unterhalb dieser Beitragsbemessungsgrenze liegt. Einkommensbeträge, die diese Höchstgrenze überschreiten, sind beitragsfrei. So wird sichergestellt, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen gedeckelt werden und sich Höchstbeiträge für Arbeitnehmer mit gutem Einkommen ergeben. Weiterlesen

Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Versicherungsvertragsklausel

Wenn in einem Versicherungsvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten ist, die vom zuständigen Gericht als unwirksam erkannt wurde, hat das zunächst keine Auswirkungen auf den Vertrag. Der Versicherungsnehmer müsste erst einmal erfahren, dass sein Vertrag möglicherweise eine unwirksame Klausel enthält, die ihn zu einem Widerruf oder einer Rückabwicklung des Vertrages berechtigen könnte. Weiterlesen

Rechtsschutzversicherung und VW-Abgasskandal: Anspruch auf Kostendeckungszusage

Autokäufer, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatten, erlebten als Betroffene des sogenannten „VW-Abgasskandals“ einige unangenehme Überraschungen. Als sie sich bei ihren Versicherungen meldeten, um Kostendeckungszusagen für Klagen gegen die Volkswagen-AG als KfZ-Herstellerin und gegen KfZ-Händler zu beantragen, gab es Absagen. Eingeklagt werden sollte die Lieferung eines fehlerfreien Neuwagens oder die Rückzahlung des Kaufpreises. Viele Rechtsschutzversicherungen lehnten die Kostenübernahme zunächst mit der Begründung ab, es bestehe keine ausreichende Erfolgsaussicht. Weiterlesen

Krank ist, wer sich beeinträchtigt fühlt, und eine Brille ist keine Heilbehandlung

Was eine private Krankenversicherung leistet, ergibt sich aus ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen. Voraussetzung für ein Eintreten ist das Vorliegen einer„ medizinisch notwendigen Heilbehandlung“. Notwendig sollte eine solche Heilbehandlung durch Unfall oder Krankheit geworden sein. Damit werden Folgen von Alterung und Verschleiß ausgeschlossen. Weiterlesen