Chefs mischen indirekt bei der Familienplanung ein !

Auch in unserem scheinbar so weltoffenen Land gibt immer wieder Arbeitgeber, die meinen, dass eine Scheidung der Ehe ein Grund sei, das Arbeitsverhältnis beendigen zu dürfen. Derartige Fälle sind aus der katholischen Kirche bekannt.

So geschehen im Fall eines Chefarztes, dessen Fall die Gerichte nunmehr seit zehn Jahren beschäftigt. Der Arbeitgeber des Arztes, ein katholisches Krankenhaus, hatte dem Angestellten gekündigt, da dieser ein zweites Mal geheiratet hatte. Das katholische Kirchenrecht erkennt eine zweite, zivilrechtlich geschlossene Ehe nicht an. Die Kirche besteht auf der Unauflösbarkeit der Ehe. Der Arzt zog vor das „weltliche“ Gericht und bekam vom Bundesarbeitsgericht (BAG), nachdem die Sache dem EUGH vorgelegt worden war, Recht.
Das  BAG entschied, die katholische Kirche dürfe Loyalität und ihre Rechte nur dort einfordern, wo sie für die entsprechende Tätigkeit für die Außenwahrnehmung unabdingbar seien. Für die Behandlung von Patienten ist es jedoch zweitrangig, ob ein katholischer Arzt in zweiter Ehe verheiratet ist oder nicht. Die Kündigung ist rechtswidrig.

Es gibt jedoch auch andere Fälle, wo Chefs sich in die Partnerwahl ihrer Mitarbeiter einmischen. Häufig bekommen weibliche Angestellte diese Einstellung zu spüren, die in einem Alter sind, wo eine baldige Kinderplanung zu erwarten ist. Entweder sie bekommen ausgeschriebene Stellen gar nicht erst oder werden unter fadenscheinigen Gründen gekündigt. Manche Arbeitgeber gehen jedoch so subtil vor, dass die Betroffenen kaum etwas gegen die Kündigung ausrichten können.

Einer 35-jährigen Kosmetikerin wurde gekündigt, weil sie ihrem Chef über ihre Heiratsabsichten informierte. Dieser reagierte prompt und schrieb in einem E-Mail, das Heirat in ihrem Alter wohl auch gleich Schwangerschaft in absehbarer Zeit bedeute. Er äußerte sich dahingehend, dass sie eine zeitnahe Schwangerschaft wohl kaum ausschließen könne und verband diese Äußerung gleich mit einer Kündigung.

Das Arbeitsrecht verbietet jedoch in jedem Fall eine Kündigung aufgrund von Schwangerschaft und erst recht eine Kündigung, nur weil der Arbeitgeber eine zeitnahe Schwangerschaft vermutet. Dieser Arbeitgeber hatte hier leicht nachweisbar und offensichtlich gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoßen, so dass die Arbeitnehmerin vor Gericht Recht bekam. Die Kündigung ist rechtlich unwirksam.

Hätte der Arbeitgeber seine E-Mail nicht so eindeutig formuliert und andere Gründe vorgeschoben, hätte die Angelegenheit  auch anders ausgehen können. Auch Ehen, bei denen der Arbeitgeber zum Beispiel aufgrund der Staatsbürgerschaft ein Sicherheitsrisiko für das eigene Unternehmen sieht, dürfen nicht zum Anlass einer Kündigung herangezogen werden. Schon gar nicht aufgrund einer reinen Vermutung. In diesem Fall ist der Arbeitgeber beweispflichtig.

Auch sogenannte Tendenzbetriebe wie Verlage, Presse und Parteizentralen können ihren Mitarbeitern nicht ohne weiteres den Arbeitsvertrag aufkündigen, nur weil der Partner vielleicht nicht in das eigene politische Weltbild passt.
Die Ehe ist grundrechtlich geschützt und ein hohes Rechtsgut. Neben der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit gehört hierzu auch das Recht auf Religionsfreiheit. Ferner sind Arbeitnehmer durch den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor Diskriminierung jeder Art geschützt.