Corona-Impfung: Kann ein Arbeitgeber die Impfung von seinen Mitarbeitern verlangen?

Die ersten Deutschen sind schon gegen das Coronavirus geimpft, manche möchten gern, andere aber stehen der Impfung kritisch gegenüber. Doch müssen Impfverweigerer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen?
Keine Impfpflicht ohne gesetzliche Grundlage
Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Impfpflicht entschieden, deshalb können auch Arbeitgeber nicht von ihren Mitarbeitern verlangen, sich impfen zu lassen. Da keine Pflicht besteht, müssen Mitarbeiter grundsätzlich keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn sie sich der Impfung verweigern. Auch ohne Impfung ändert sich an den gegenseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nichts, der Arbeitgeber bleibt zur Beschäftigung, der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet. Etwas anderes könnte höchstens dann gelten, wenn der Gesetzgeber doch noch eine allgemeine Impfpflicht einführen oder diese für bestimmte Arbeitsbereiche vorschreiben würde.
Ausschluss von Mitarbeitern aus Risikobereichen möglich
Da in einigen Tätigkeitsbereichen jedoch erhöhte Risiken durch eine COVID-19-Erkrankung bestehen, müssen Arbeitgeber zum Beispiel in Kliniken, Arztpraxen und an ähnlich sensiblen Arbeitsorten die Möglichkeit haben, ihre Patienten und ihre anderen Mitarbeiter zu schützen. Daraus folgt allerdings nicht das Recht, Arbeitnehmer zu Impfungen zu zwingen. In Einzelfällen kann es aber zulässig sein, wenn ein Arbeitgeber dem nicht geimpften Mitarbeiter den Zutritt zum Arbeitsbereich verweigert. Die Folge kann sein, dass dessen Gehaltsanspruch entfällt und, sofern ein nicht geimpfter Angestellter zur Ausübung seines Berufs ungeeignet sein sollte, eine personenbedingte Kündigung infrage kommt.
Muss ein Mitarbeiter die Frage nach der Impfung wahrheitsgemäß beantworten?
Ob Mitarbeiter Auskunft über ihr Impfverhalten geben müssen, ist bisher von der Rechtsprechung nicht entschieden worden und wird kontrovers diskutiert. Nach einer Ansicht fällt die Impfung einer jeden Person in ihren Privatbereich. Da Fragen über Privatangelegenheiten nicht zulässig sind, schuldet der Arbeitnehmer keine wahrheitsgemäße Antwort; ob er schweigt oder lügt, bleibt ihm überlassen. Nach einer anderen Meinung darf der Chef sich durchaus Gedanken um die Gesundheit seiner übrigen Mitarbeiter machen und nach dem Impfschutz fragen. Wenn die Frage erlaubt ist, muss aber auch die Antwort der Wahrheit entsprechen. Solange es keine gesetzlichen Vorgaben und keine richterlichen Entscheidungen gibt, bleiben diese und viele andere Fragen vorerst offen.