Darf sich die Kirche auf ihr verfassungsrechtlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht berufen?

Nicht in jedem Fall, befinden die Richter am Bundesgerichtshof mit ihrem Urteil vom 18. April 2018.

Liegt eine Diskriminierung aus religiösen Gründen vor? 

Die Richter hatten über den Fall einer Berliner Sozialpädagogin zu entscheiden, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Evangelischen Diakonie beworben hatte. Potenzielle Bewerber wurden bereits mit der Stellenanzeige darauf hingewiesen, dass die Diakonie eine Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche voraussetzt. Die konfessionslose Bewerberin bekam eine Absage, gab sich damit jedoch nicht zufrieden und klagte gegen diese Ablehnung. Ihre Forderungen gegen die Diakonie beliefen sich auf 10.000 Euro. Begründung: Diskriminierung aus religiösen Gründen. Vor dem Arbeitsgericht Berlin bekam die Klägerin teilweise Recht und 2.000 Euro zugesprochen. 
Der Rechtsstreit ging dennoch in die nächste Instanz vor das Landesarbeitsgericht Berlin. Die Klägerin führt ihre besondere Eignung für die ausgeschriebene Stelle an. Die zweite Instanz entschied zugunsten der Diakonie. Die Richter beriefen sich auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Demnach haben die Kirchen und angeschlossene Organisationen das Recht, selbst zu bestimmen, welche Anforderungen sie an ihre Mitarbeiter stellen. Eine Überprüfung von staatlicher Seite aus ist nur sehr eingeschränkt zugelassen. Die Richter am Bundesarbeitsgericht hatten jedoch Zweifel, ob das Selbstbestimmungsrecht deutscher Kirchen mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das allgemeine Gleichbehandlungsrecht in Deutschland sieht vor, dass Kirchen einen besonderen Tatbestand geltend machen können, wenn sie sich auf eine geforderte Religionszugehörigkeit berufen.

Ist der deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz mit Unionsrecht vereinbar? 

Das Bundesarbeitsgericht rief den Europäischen Gerichtshof zwecks Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinie an. Die EuGH-Richter entschieden, dass sich die Kirchen nach der Ablehnung einer Bewerbung eine staatliche Kontrolle gefallen lassen müssen. Die Anforderung einer Religionszugehörigkeit muss im Hinblick auf die entsprechende Stelle objektiv und notwendig geboten sein. Diese Anforderung liegt zum Beispiel bei allen beruflichen Tätigkeiten in der Verkündigung, der Bildung und Seelsorge vor. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Stelle ist nach Meinung der Diakonie eine evangelische Prägung jedoch zwingend erforderlich, um die kirchliche Organisation nach außen hin überzeugend zu vertreten.

Nach Auslegung dieser europäischen Richtlinie hatte sich das Bundesarbeitsgericht nun mit der Frage zu beschäftigen, ob der deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz überhaupt mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, da dieses eine Sonderstellung für die Kirchen vorsieht. Die Meinungen gehen hier durchaus auseinander. Während Befürworter der Kirche das Selbstbestimmungsrecht in jeder Hinsicht unangetastet sehen wollen, vertreten manche Rechtsexperten die Meinung, der deutsche Staat sei den Kirchen gegenüber zu tolerant.

So entschied der Bundesgerichtshof 

Schließlich sprach das Bundesarbeitsgericht der Klägerin die doppelte Summe an Schadenersatz zu wie die erste Instanz, also 4.000 Euro. Hermann Gröhe, Sprecher der Synode der Evangelischen Kirche, äußerte sich dahingehend, diese Entscheidung weiche deutlich von den bisherigen Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes ab. Nach Überprüfung der Entscheidungsbegründung behält sich die Diakonie den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.