Videoüberwachung am Arbeitsplatz / öffentlich zugänglichen Räumen nicht grundsätzlich verboten

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist insbesondere seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung eine kritische Sache. Grundsätzlich ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur in besonderen Situationen unter Einhaltung strenger Voraussetzungen möglich. Allerdings ist die Überwachung per Videokamera rechtskonform, wenn diese für jedermann offensichtlich ist. Eine Videokameraüberwachung findet vor allem in den Eingangsbereichen von Supermärkten und Kaufhäusern statt. Auch in den Räumlichkeiten selbst sind häufig mehrere Videokameras zum Schutz vor Diebstahl installiert.

Rechtskonform ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer dann, wenn zuvor der Betriebsrat und die Arbeitnehmer umfassend informiert wurden und diese Videoüberwachung für einen besonderen Anlass zwingend erforderlich ist. In öffentlich zugänglichen Räumen wie in Kaufhäusern, Kiosken und Supermärkten müssen die Kunden durch gut sichtbare Hinweisschilder über die Videoüberwachung informiert werden.

Fristlose Kündigung wegen Diebstahl am Arbeitsplatz

In dem verhandelten Fall hatte ein Kioskbesitzer im Eingangsbereich eine für alle Kunden und Angestellten gut wahrnehmbare Videokamera installiert. Eine regelmäßige Auswertung des Datenmaterials erfolgte nicht. Erst als der Kioskbesitzer Fehlmengen im Bereich der Tabakwaren feststellte, wertete er das Videomaterial aus und stellte fest, dass eine Angestellte das vereinnahmte Geld an zwei Tagen nicht ordnungsgemäß in die Registrierkasse legte, sondern dieses Geld selbst einsteckte. Der Kioskbesitzer kündigte seiner Angestellten fristlos wegen Diebstahl.

Keine Zulässigkeit als Beweismaterial im Gerichtsverfahren erster Instanz

Die Angestellte wehrte sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage. In erster Instanz vor dem Landesgericht Hamm bekam die Klägerin zunächst Recht, da die Richter anführten, die Auswertung des Videomaterials durch den Arbeitgeber sei zeitlich zu spät erfolgt. Der Arbeitgeber hat das Datenmaterial nach Meinung der Richter zu lange aufbewahrt und damit gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verstoßen. Demzufolge wurde das Videomaterial nicht als Beweis vor Gericht zugelassen.

Kein Verwertungsverbot wegen verstrichener Zeit in zweiter Instanz

Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes stellten sich jedoch auf die Seite des Arbeitgebers und stellten fest, ein Verwertungsverbot aufgrund einer zu langen Zeitspanne liege nicht vor. Nach Meinung der Richter war der Arbeitgeber berechtigt, das streitgegenständliche Datenmaterial zunächst für eine längere Zeit aufzubewahren und eine Auswertung erst dann vornehmen, wenn ein berechtigter Anlass vorliegt. In diesem Fall waren der Anlass die fehlenden Tabakwaren und das unterschlage Geld für genau diese Waren. Obwohl sich die Videokamera für jedermann sichtbar am Eingang des Kiosks befand und eine Überwachung sich damit innerhalb der rechtlichen Vorgaben bewegt, verwiesen die Richter den Fall an die Vorinstanz zurück. Diese muss nun prüfen, ob die Installation der Videokamera tatsächlich rechtlich über jeden Zweifel erhaben ist. Nur wenn die Rechtmäßigkeit einwandfrei durch das Gericht festgestellt wird, wird das Videomaterial als Beweismaterial gegen die Klägerin zugelassen. Fest steht jedoch, ein grundsätzliches Verwertungsverbot nach verstrichener Zeit tritt nicht ein.