EuGH bestätigt Kirchensonderrecht, verlangt aber Einzelfallprüfung

Arbeitgeber wünschen sich Arbeitnehmer, die die Firmenphilosophie mit tragen und ihre Werte nach außen verkörpern. Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine Glaubensgemeinschaft oder um eine kirchliche Einrichtung, können die meisten Menschen diesen Wunsch nachvollziehen. Für kirchliche Verantwortungsträger ist es schlecht vorstellbar, Arbeitnehmer zu beschäftigen, die zu einem konfessionslosen Leben stehen. Kirchliche Arbeitgeber haben bisher immer eine Sonderstellung eingenommen, weil ihnen durch Artikel 140 GG das Recht zur Selbstverwaltung eingeräumt wird. Die kirchliche Selbstverwaltung sieht auch ein eigenes, kirchliches Arbeitsrecht vor. 

Gleichbehandlung ist auch für Kirchen Pflicht

Schreibt eine kirchliche Organisation eine Stelle aus, müssen die Verantwortlichen grundsätzlich darauf achten, nicht gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verstoßen. Allerdings können kirchliche Arbeitgeber sich auf die Sonderbestimmung des § 9 AGG berufen und die Religionszugehörigkeit ausnahmsweise zum Auswahlkriterium machen. Unabhängig davon könnte eine Glaubensgemeinschaft §8 AGG als Rechtsgrundlage dafür benennen, dass die Konfession bei bestimmten Tätigkeiten ein wichtiges Merkmal ist. Im Übrigen müssen auch kirchliche Arbeitgeber ihre Auswahlkriterien so wählen, dass sie nicht gegen die Vorschriften des Antidiskriminierungsgesetzes verstoßen.

Konfessionslos zur Diakonie-Arbeit?

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.04.2018 in der Rechtssache Nr. C 414/16 eine Entscheidung getroffen, die für die Zukunft des deutschen Kirchenarbeitsrechts wichtig ist. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung suchte per Anzeige nach einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter, der der evangelischen Kirche angehören soll. Es handelte sich nicht um die Stelle eines Pfarrers oder Seelsorgers, sondern um eine Referentenstelle, die auf ein Projekt beschränkt war, das mit der UN-Antirassismuskonvention zu tun hatte. Die spätere Klägerin bewarb sich, weil sie meinte, über die notwendigen Kompetenzen zu verfügen. Sie erfüllte allerdings die Bedingung, der evangelischen Glaubensgemeinschaft anzugehören, nicht. Sie war konfessionslos. Aus diesem Grunde wurde sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Durch das Verhalten des kirchennahen Arbeitgebers, der die Bewerbung offensichtlich ohne weitere Prüfung schon deshalb verworfen hat, weil die Bewerberin nicht der evangelischen Kirche angehörte, fühlte diese sich diskriminiert.

EuGH stützt das Prinzip, verlangt aber intensivere Prüfung 

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Möglichkeit, einen Bewerber einzustellen, der nicht der Glaubensgemeinschaft des Arbeitgebers angehört, ernsthaft und intensiv geprüft werden soll. Ausnahmen gelten nur dann, wenn es sich um Kernpositionen kirchlicher Arbeit handelt. Je näher ein Mitarbeiter mit der Vermittlung zentraler Glaubensthemen zu tun hat, desto wichtiger ist seine Religionszugehörigkeit. Wer in der Großküche des Caritas-Seniorenpflegeheims arbeitet, muss nicht den Glauben seiner Arbeitgeber teilen. Wer von der Kanzel predigt, sollte das schon tun.
Grundsätzlich hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Gesetzeslage nicht beanstandet. Mehrarbeit kommt auf die Arbeitsgerichte zu, die zukünftig in vielen Einzelfällen prüfen müssen, wie eng das Verhältnis zwischen kirchlicher und weltanschaulicher Aussage und Stellenbeschreibung ist. Dabei wird auch die Erwartung der Außenwelt, in einem konfessionellen Krankenhaus Ärzte und Personal anzutreffen, die dem vom Betreiber vorgegebenen Glaubensrichtlinien folgen, zu beachten sein.