EUGH: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht automatisch verfällt, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht beantragt hat.

Die vorliegende Entscheidung betrifft zwei Arbeitnehmer. Einer der Kläger absolvierte sein Referendariat im juristischen Vorbereitungsdienst beim Land Berlin. Die letzten Monate vor Ablauf seines Referendariats beantragte der Kläger keinen Urlaub und forderte anschließend einen entsprechenden finanziellen Ausgleich für seinen erworbenen Urlaubsanspruch. Das Land lehnte seinen Antrag jedoch ab. Der Zweite Fall betrifft einen Arbeitnehmer bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften. Zwei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte der Arbeitgeber den späteren Kläger auf, den ihm zustehenden Urlaub zu nehmen. Eine ausdrückliche Verpflichtung zum Urlaubsantritt zu einem bestimmten Termin erfolgte jedoch nicht. Der Arbeitnehmer nahm lediglich zwei Urlaubsurlaubstage, der Rest blieb offen. Auch er forderte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen finanziellen Ausgleich von seinem Arbeitgeber, der jedoch nicht gewährt wurde.

Was sagt die entsprechende EU-Richtlinie? 

Zuständig für diese Fälle waren das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesarbeitsgericht. Beide Gerichte riefen den Europäischen Gerichtshof zwecks Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinie an. Die Richter sollten das Unionsrecht in dem jeweils dargelegten Kontext auslegen. Das Unionsrecht schreibt vor, dass Arbeitnehmer nicht auf den ihnen zustehenden Mindestjahresurlaub zugunsten einer höheren Entlohnung verzichten dürfen. Einzige Ausnahme bildet die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mit dieser Vorschrift beabsichtigt das Unionsrecht nicht, Arbeitnehmer um die ihnen zustehenden Ansprüche aus bezahltem Mindestjahresurlaub zu bringen. Diese Vorschrift wurde zum Schutz der Arbeitnehmer eingeführt, denn der Mindestjahresurlaub dient der Erholung und ist daher auch im präventiven Gesundheitskontext zu sehen.

Die Richter stärken die Rechte der Arbeitnehmer 

Mit den beiden neuen Urteilen vom 06.11.2018 schied der Europäische Gerichtshof jedoch entgegen der entsprechenden EU-Richtlinie. Die Arbeitnehmer dürften nicht alleine deshalb ihre Ansprüche aus dem ihnen zustehenden Mindestjahresurlaub verlieren, nur weil sie vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihren Urlaub nicht beantragt haben. Der Arbeitnehmer wird als die schwächere Partei eingeordnet, die davon absehen könnte, ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber einzufordern. Die Urlaubsansprüche gehen nur dann unter, wenn der Arbeitgeber zweifelsfrei nachweisen kann, dass er dem betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gegeben hat, seinen Urlaub zu nehmen. Diese Aufforderung muss zudem mit einer ausführlichen Aufklärung über die Rechte des Arbeitnehmers und die möglichen Konsequenzen, die ein bewusster Verzicht auf den Mindestjahresurlaub beinhaltet, begleitet werden.

Zusammenfassung 

Das zitierte Unionsrecht steht einem Wegfall der finanziellen Vergütung im Einzelfall nicht im Wege. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber handelt. Eine Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften darf jedoch auf keinen Fall zu einem bewussten Verzicht auf den Mindestjahresurlaub durch den Arbeitnehmer führen, nur um nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen den finanziellen Ausgleich zu erhöhen. Diese Praxis wäre mit den Zielen, die das Recht auf bezahlten Jahresurlaub verfolgt, unvereinbar. Die Ziele dieser Rechtsprechung lauten Erholung, Ruhezeit und Erhaltung der Gesundheit.