Ist eine Vorbeschäftigung schädlich für eine sachgrundlose Befristung?

Für die einen ist es ein Segen, für die anderen ein Ärgernis, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen. Arbeitgeber sehen diese Möglichkeit als wichtiges personalpolitisches Instrument an, Arbeitnehmer dagegen fühlen sich häufig nicht zu Unrecht ausgenutzt. Mit der sachgrundlosen Befristung bleibt eine feste Anstellung, die vor allem soziale Sicherheit und langfristiges Planen ermöglicht, ein Traum. Arbeitgeber dagegen haben vor allem ein Interesse, sich schnell, unbürokratisch und vor allem ohne finanziellen Aufwand von Mitarbeitern zu trennen, wenn es die Umstände gebieten. Manche Arbeitnehmer hangeln sich über Jahre von einem Zeitvertrag zum nächsten, ohne dass der Arbeitgeber einen Grund für diese Befristung angeben muss. 
Dieser Praxis der endlosen Befristung hat das Bundesarbeitsgericht mit einer neuen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben, damit jedoch gleichfalls für einiges Aufsehen gesorgt. Denn zuvor war sich die Rechtsprechung alles andere als einig. Die zentrale Frage, mit der sich die Richter auseinanderzusetzen hatten, lautete, ob eine sachgrundlose Befristung nach wie vor möglich ist oder ob diese durch sogenannte Vorbeschäftigungsverbot rechtswidrig ist.

§ 14 Abs. 2 TzBfG regelt die sachgrundlose Befristung als wichtiges personalpolitische Maßnahme für Arbeitgeber. Gleichzeitig besagt diese Vorschrift jedoch, dass diese Maßnahme nur dann zulässig ist, wenn bei dem entsprechenden Arbeitgeber in der Vergangenheit nicht bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Wie so häufig, war sich Rechtsprechung auch in diesem Fall nicht einig darüber, wie lange eine Vorbeschäftigung zurückliegen muss, um ein Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen herbeizuführen. Gilt auch eine Beschäftigung oder eine geringfügige Beschäftigung, die bereits zwanzig Jahre zurückliegt, als Vorbeschäftigung, die zu einem Verbot einer sachgrundlosen Befristung führt?

Der Gesetzeswortlaut sagt eindeutig ja, die Rechtsprechung dagegen stand dieser Angelegenheit eher ambivalent gegenüber. Das Bundesarbeitsgericht traf im Jahr 2011 eine Entscheidung, die sich gegen dieses Gesetz richtete. Alle Beschäftigungsverhältnisse, die länger als drei Jahre zurückliegen, waren unschädlich im Hinblick einer sachgrundlosen Befristung. Die Arbeitgeber begrüßten diese mit Blick auf den Wortlaut des Gesetzes jedoch nicht unproblematische Entscheidung. Die Landgerichte brachen sich schon bald in Stellung und vertraten die gegenteilige Auffassung. Das Bundesverfassungsgericht setzte diesem Hin und Her, das nicht gerade zu einer erhöhten Rechtssicherheit beitrug, nun ein Ende. Der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers sei zu berücksichtigen. Mit seiner Entscheidung hat das BVG das BAG gezwungen, seine eigene Rechtsauffassung zu überdenken und die Entscheidung aus dem Jahr 2011 aufzuheben.

Arbeitgeber können sich jetzt nicht mehr in jedem Fall auf eine unschädliche mehr als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung berufen. Eine differenzierte Betrachtung des Einzelfalls ist jedoch möglich. Das Vorbeschäftigungsverbot greift nicht, wenn eine Beschäftigung sehr lange zurückliegt, lediglich von kurzer Dauer oder ganz anders geartet war. Auch diese Formulierungen sind natürlich Auslegungssache. Im verhandelten Fall betrachtete das BAG eine Vorbeschäftigung, die mehr als acht Jahre zurückliegt als sehr lange. Unschädlich ist eine Vorbeschäftigung auch dann, wenn die Gefahr einer Kettenbefristung unter Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht.