Polizeianwärter stellt betrügerisches Verhalten im YouTube-Video nach und wird entlassen

Ein Polizeianwärter, der mit einem Video auf YouTube eine Betrugsmasche nachgestellt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber mit Verweis auf die fehlende charakterliche Eignung für den gehobenen Polizeidienst entlassen. Zu Recht, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin feststellt.

Das Video des 21-jährigen Polizeianwärters, in dem er eine Betrugsmasche nachstellte, zog schnell große Aufmerksamkeit auf sich. An der Kasse eines Cafés führt der Kläger ein fingiertes Gespräch mit dem angeblichen Geschäftsführer und gibt Bestellungen mit dem Hinweis auf eine vorherige Absprache auf. Diese Bestellungen werden jedoch nicht bezahlt. Nachdem das YouTube-Video im Dezember 2018 bundesweit in den Medien bekannt wurde, kündigte der Arbeitgeber dem jungen Mann. Der Polizeipräsident begründete die Entlassung mit Zweifeln an der charakterlichen Eignung des späteren Klägers, der zu diesem Zeitpunkt Polizeianwärter für den gehobenen Dienst bei der Berliner Polizei war und gerade den Vorbereitungsdienst durchlief. Der junge Beamte auf Widerruf wehrte sich gegen die Kündigung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung. Das Rechtsmittel des Eilantrages blieb jedoch erfolglos, denn die Richter stellten sich auf die Seite des Polizeipräsidenten.
Der Kläger kann sich nicht auf die künstlerische Freiheit berufen

Ihrer Meinung nach ist die Entlassung des Klägers nicht zu beanstanden, da dieser durch das fragwürdige YouTube-Video gegen seine Kernpflichten als zukünftiger Polizeibeamter verstoßen habe. Die Richter werteten den Inhalt des Videos als Werbung für Betrugsmaschen, ungeachtet der Tatsache, dass es sich in diesem Fall nicht um eine echte, sondern lediglich um eine nachgestellte Betrugsmasche handelt. Das Urteil führt aus, dass die Hauptgabe der Polizei darin besteht, Straftaten aufzuklären und selbige im Vorfeld möglichst zu verhindern. Der Verweis des Klägers auf die künstlerische Freiheit blieb ebenso erfolglos wie das Rechtsmittel des Eilantrages. Die künstlerische Freiheit ist in Deutschland zwar grundrechtlich für jeden Bürger garantiert, allerdings muss sich der Kläger in seiner Rolle als Polizeianwärter seiner Vorbildfunktion bewusst sein. Das YouTube-Video ist dazu geeignet, die Glaubwürdigkeit des Klägers in seiner Funktion als zukünftiger Polizeibeamter stark zu beeinträchtigen. Die Entlassung durch den Polizeipräsidenten unter Verweis auf die charakterliche Eignung des Klägers ist daher zu Recht erfolgt.