Rufbereitschaft als haushaltsnahe Leistung steuerlich absetzbar

Im November 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen den obersten Finanzbehörden der Bundesländer neue, überarbeitete Weisungen zur Handhabung von Steuererleichterungen gemäß § 35 a EStG übermittelt. Anlass für die E-Mail waren verschiedene Entscheidungen, die der Bundesfinanzhof zu diesem Thema getroffen hat. Haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerlich absetzbar. Das ergibt sich aus § 35 a EStG. Zu diesen steuerlich begünstigten Leistungen können Dienste verschiedener Art zählen. Wichtig ist jeweils der Bezug zum Haushalt. Neben der Handwerkerleistung und der direkten Hilfeleistung im Haushalt, beispielsweise Übernahme von Putzarbeiten, sind auch Leistungen im Rahmen der Pflege begünstigt.

Das kann auch bei Heimunterbringung und betreutem Wohnen gelten (§ 35 a Absatz 2 Satz 2 EStG). Bei der Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung können haushaltsnahe Dienstleistungen nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Unterbringung eine eigene wirtschaftliche Haushaltsführung zulässt. Die Möglichkeit zur selbständigen Lebensführung, eine Möglichkeit zum Kochen und die Abgeschlossenheit der Wohneinheit sprechen für das Vorhandensein eines eigenen Haushalts.
Bei der Bewertung einzelner Leistungen ist zu fragen, welche Aufgaben im eigenen Haushalt anfallen. Werden derartige Leistungen von Dritten erbracht, handelt es sich um haushaltsnahe Leistungen im Sinne des § 35 a EStG.

Bundesfinanzhof zu Absetzbarkeit von Leistungen beim betreuten Wohnen

In seinem Urteil vom 03.09.2015 entschied der Bundesfinanzhof zum Aktenzeichen VI R 18/14, dass auch die Kosten für die Teilnahme an einem Notrufsystem im Rahmen des betreuten Wohnens zu den steuerlich begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen gehören. Obwohl die professionelle Rufbereitschaft nicht innerhalb des Haushalts erfolgt, hatten die Richter entschieden, dass es sich um eine Leistung handelt, die im Haushalt einer pflegebedürftigen Person typischerweise notwendig werden kann.

Grundsätzlich könnte eine solche Rufbereitschaft von anderen Haushaltsmitgliedern erbracht werden. Wenn der Bedürftige allein wohnt und die Vorteile des betreuten Wohnens in Anspruch nimmt, handelt es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen. Die Inanspruchnahme einer Pflegekraft, die Tag und Nacht zur Verfügung steht, ist ebenfalls als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35 a EStG absetzbar. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Pflegekraft aus dem EU-Raum handelt. Entscheidend ist auch hier, dass Leistungen erbracht werden, die typischerweise von anderen Haushaltsmitgliedern ausgeführt würden, wenn sie vorhanden und dazu in der Lage wären.

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