Steuerfreiheit und Pfändbarkeit der branchenunabhängigen Coronaprämie

Während der COVID-19-Pandemie können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine steuerbefreite Zulage zahlen, um ihre unverzichtbaren Leistungen in der Krise anzuerkennen. Diese allgemeine Coronaprämie ist nicht auf Mitarbeiter in der Pflege beschränkt, sondern kann jedem Arbeitnehmer in allen Branchen zugutekommen.

Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Die Zulage, die zusätzlich zum geschuldeten Gehalt gezahlt werden muss, ist unter bestimmten Bedingungen sowohl von der Einkommensteuer als auch von Sozialversicherungsbeiträgen befreit: Sie muss zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2021 geleistet werden und darf insgesamt 1.500 Euro nicht übersteigen. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitgeber eine Einmalzahlung oder mehrere Teilzahlungen vornimmt oder Sachleistungen erbringt. Sofern er die Höchstsumme insgesamt überschreitet, wird der Anteil, der über 1.500 Euro hinausgeht, steuer- und sozialversicherungspflichtig. Diese Obergrenze gilt für die Jahre 2020 und 2021 zusammen, wer also bereits im Jahr 2020 eine Zulage in Höhe von 1.000 Euro erhalten hat, kann im Jahr 2021 nur noch 500 Euro steuerfrei bekommen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Sonderzahlung in einem konkreten Zusammenhang mit der Coronakrise steht und in der Lohnabrechnung ausgewiesen wird.

Ist die Coronazulage pfändbar?

Steuerfreiheit ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Unpfändbarkeit, so entschied das Arbeitsgericht Bautzen im Fall eines überschuldeten Dachdeckers (ArbG Bautzen, Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 Ca 3145/20). Der Angestellte hatte im Mai 2020 ebenso wie alle anderen im Unternehmen Beschäftigten eine Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro erhalten. Nachdem er den pfändbaren Anteil seiner Einkünfte an den Treuhänder abgetreten hatte, wollte dieser die Zahlung in voller Höhe einziehen. Der Arbeitgeber war der Ansicht, die Prämie solle als Anerkennung für besondere Leistungen den Beschäftigten zugutekommen und sei daher unpfändbar.
Das Arbeitsgericht Bautzen stellte klar, dass nur die Coronaprämie für Mitarbeiter in der Pflege nach der Vorgabe des § 150 a IIX 4 SGB IX unpfändbar ist. Die Vorschrift gelte aber nicht für die branchenunabhängige Coronazulage und sei auch nicht auf sie auszuweiten. Auch sei die Zahlung nicht als unpfändbare Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen. Denn sie sei an alle Mitarbeiter geleistet worden, unabhängig davon, welche Tätigkeiten sie ausführten. Dennoch erklärte das Gericht nicht den vollen Betrag für pfändbar, sondern berechnete das pfändbare Einkommen des Schuldners unter Berücksichtigung der Zulage. Im Ergebnis konnte der Treuhänder einen pfändbaren Einkommensanteil von 560 Euro einziehen.